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Künftige Hartz-IV-Regelsätze: Seehofer blockt, Sozialverbände protestieren

Um welchen Betrag sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Die Regierung peilt 10 Euro an, CSU-Chef Seehofer 0 Euro. Gewerkschafter und Sozialverbände sind aufgebracht.

Offenbar will die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz um etwa 10 Euro erhöhen. Das sei der grobe Richtwert, hieß es in Koalitionskreisen. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro. Den radikalsten Vorschlag brachte CSU-Chef Horst Seehofer ein. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte er, den Hartz-IV-Satz gar nicht zu erhöhen. Es gehe darum, Arbeitslose zu „aktivieren“ statt zu „alimentieren“. Nur wenn es verfassungsrechtlich unumgänglich sei, werde seine Partei einer Erhöhung zustimmen.

"Es geht um die Menschenwürde"

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die Regierung scharf – 10 Euro seien nicht genug. "Ein so niedriger Betrag - das wird nicht dazu führen, dass die Hartz-IV-Regelsätze in Zukunft vor Armut schützen. Und das war ja die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts", sagte Buntenbach. Es gehe um die Menschenwürde. Buntenbach: "Der Staat sollte besser den Spitzensteuersatz anheben, statt bei den Hartz-IV-Sätzen zu sparen." Die Spitzen der schwarz-gelben Regierung treffen sich am Sonntagmittag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. In Absprache mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen dort die neuen Regelsätze abgesteckt werden. Merkel ließ bereits durchblicken, dass eine leichte Erhöhung wahrscheinlich ist.

Derzeit erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger monatlich 359 Euro. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, das eine Neubemessung erforderlich gemacht hat. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen – SPD und Grüne haben bereits angekündigt, es zu blockieren, sollte nur eine geringfügige Erhöhung vorgesehen sein.

Wie hoch sollten die Hartz-IV-Sätze steigen?

Das Plus von 10 Euro kostet den Bundeshaushalt bis zu 800 Millionen Euro jährlich. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte: "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden." Einig sind sich CDU, FDP und CSU, künftig keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr in die Berechnung der Sätze einfließen zu lassen. Unionsfraktions-Chef Kauder brachte außerdem eine Kürzung der Sozialhilfe ins Spiel, falls die Betroffenen ihre Kinder nicht zur Schule schickten. Sozialverbände, SPD und Grüne fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 400 Euro.

DPA/AP / AP / DPA