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Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt Neuregelung von Hartz IV

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro beschlossen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte mit vielen Zwischenrufen und demonstrativem Applaus. Zwischenzeitlich musste die Sitzung sogar unterbrochen werden.

Der Bundestag hat am Freitag die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien beschlossen. Damit sollen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Das Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder soll einen Umfang von 740 Millionen Euro jährlich haben. Es sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor. Der Bundesrat wird sich am 17. Dezember mit der Reform befassen. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Die neuen Leistungen gelten aber unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn 2011, weil die Reform einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar folgt und die Frist zum Jahresende ausläuft.

Heftiger Schlagabtausch im Parlament

Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte gegeben, die Sitzung musste sogar unterbrochen werden. Die SPD hatte mit einem für das parlamentarische Verfahren ungewöhnlichen Schritt Spannung in die Sitzung gebracht: Sie ersetzte den letzten Redner auf ihrer Liste kurzfristig durch Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser attackierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nachdem die CDU-Politikerin bereits gesprochen hatte. Die Unions-Fraktion tauschte daraufhin ihren letzten Redner ebenfalls aus, um von der Leyen ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, an das Rednerpult zu treten. Auf Betreiben der Linksfraktion wurde die Sitzung daraufhin für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen.

Gabriel warf von der Leyen vor, die Arbeitsministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall: Die Regierung unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder habe vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm und auch Geld für ein Schulstarterpaket bereitgestellt. Zu von der Leyen gewandt sagte Gabriel. "Sie packen nur ein Päckchen von 740 Millionen Euro."

Von der Leyen warb um Unterstützung

Wenn die Ministerin die Zusammenarbeit mit der SPD wolle, "dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen". Von der Leyen trat darauf hin erneut ans Rednerpult und nannte die Äußerungen Gabriels ein "Armutszeugnis". Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszeit "auf den Weg bringen können". Die Rede der Ministerin war von heftiger Unruhe bei der Opposition und anhaltendem Beifall bei der Koalition begleitet.

Zuvor hatte von der Leyen die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um nur fünf Euro im Monat noch einmal verteidigt. Zudem warb die CDU-Politikerin um Unterstützung für das von ihr geplante Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. "Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit", rief sie der Opposition zu, die die Reform geschlossen ablehnt.

Das Bildungspaket nannte von der Leyen einen Paradigmenwechsel. Erstmals komme die Hilfe direkt bei den Kindern an, etwa in Form von Mittagstischen oder Nachhilfe. Es gehe darum, dass Kinder mitmachen könnten und lernten, auf eigenen Beinen zu stehen. Kritik an der damit verbundenen Bürokratie wies die Ministerin zurück. "Ein Zettel reicht", sagte sie. "So wenig Bürokratie war noch nie."

"Grob ungerecht"

Der neue Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro im Monat und die Zuschüsse für Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung deckten das Existenzminimum und würden ein angemessenes Verhältnis zu niedrigen Einkommen wahren, betonte die Ministerin.

Die SPD wird dem Gesetzespaket dennoch nicht zustimmen. "Wir werden uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Der Entwurf der Arbeitsministerin sei "mehr Schein als Sein". Er erfülle in keinem einzigen Punkt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagte Ferner. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie sei nicht verfassungskonform, sondern "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Das ganze Vorhaben sei "grob ungerecht".

be/DPA/DAPD/Retuers / DPA