In der Debatte um die Hartz-IV-Reform attackiert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Grünen. Der Grünen-Landesvorsitzende im Saarland, Hartmut Ulrich, sei in seinen Augen ein "käuflicher Spieler", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Es ist ein starkes Stück, dass er nicht sagt, er will etwas für die Hartz-IV-Empfänger herausholen, sondern etwas für das Saarland", sagte Gysi. Die Grünen im Saarland könnten über ihre Beteiligung an der saarländischen Landesregierung der Koalition in Berlin doch zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen.
Zudem sei es unverantwortlich von den Grünen gewesen, die Hamburger Koalition mit der CDU bereits vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 17. Dezember aufzukündigen, sagte Gysi. Weil nach dem Rückzug der Grünen in Hamburg nun erst einmal ein CDU-Minderheitssenat regiere, fehle der schwarz-gelben Koalition für ihre Hartz-IV-Pläne in der Länderkammer jetzt nur noch eine Stimme. Das Verhalten der Grünen sei eine Frechheit. "Ich verstehe, dass sie die Koalition verlassen", sagte Gysi. "Aber sie hätten genauso am 18. Dezember, nach der Bundesratsentscheidung, rausgehen können."
Gysi nannte zugleich Bedingungen für eine Zustimmung der Linken im Bundesrat. Das absolute Minimum wäre die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 420 Euro. Die Regierung plant eine Erhöhung auf 364 Euro. Zudem müsse das sogenannte Bildungspaket geändert werden, forderte Gysi. Zehn Euro im Monat für jedes Kind seien zu wenig, die Idee einer Verteilung von Gutscheinen sei falsch. Außerdem gehe es um einen Mindestlohn.
