Bundesverfassungsgericht Hartz IV und die Würde des Menschen


Politische Willkür oder wirtschaftliche Notwendigkeit? Das Bundesverfassungsgericht muss urteilen, ob Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen.
Von Beate Flemming

Wie viel braucht ein Mensch in Deutschland mindestens zum Leben? Und was heißt Leben: Teilhabe an der Gesellschaft oder bloßes Überleben? Um diese Grundfragen geht es an diesem Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Anhörung, zu der die Verfassungsrichter geladen haben, soll geplante vierdreiviertel Stunden dauern. Ihre Entscheidung kann Milliarden kosten. Am Ende könnten die Richter sogar Hartz IV kippen, die gewaltigste und meistdiskutierte Sozialreform in der bundesrepublikanischen Geschichte.

Drei Familien klagen gegen die Bundesrepublik, weil ihnen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben reichen. Mit betroffen von der Entscheidung der Richter sind bundesweit fünf Millionen erwerbsfähige Menschen, die Hartz IV beziehen, dazu noch weitere 1,7 Millionen Kinder, die Sozialgeld vom Staat bekommen. Und betroffen ist natürlich die Bundesrepublik, die sich schon wegen der Finanzkrise rekordverdächtig verschuldet hat.

Regelsätze ohne Rücksicht auf Lebenswirklichkeit

Insgesamt wollen die Karlsruher Richter 54 Verfahrensbeteiligte anhören, neben den betroffenen Familien und deren Anwälten, Wohlfahrtsverbänden und Gutachtern sollen laut Ablaufplan auch Vertreter und Beauftragte der (beklagten) Bundesrepublik zu Wort kommen.

Die Kläger und die Richter am Bundessozialgericht bzw. hessischen Landessozialgericht, die ihre Klagen nach Karlsruhe weitergereicht haben, sehen durch die knappen Hartz-Regelsätze gleich mehrere Grundrechte verletzt, so Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar), Artikel 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und Artikel 6 (Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung).

Die Ursache: Die Regelsätze, vor allem die für die Kinder, sind allem Anschein nach ohne Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit festgelegt worden. 359 Euro, den vollen Satz, bekommt ein alleinstehender Erwachsener, Ehepartner pro Person nur 90 Prozent davon. Kleinkinder, so legten es damals Staatsbeamte unter der Regierung Schröder fest, sollen 60 Prozent genügen (215 Euro), Kindern zwischen 7 und 13 Jahren 70 Prozent (251 Euro). Mit 1363 Euro also muss laut der Beamtenberechnungen eine fünfköpfige Familie über die Runden kommen.

Centgenaues Frühstücksbudget

Tatsächlich ist bei der fünfköpfigen Familie Kerber-Schiel aus Dortmund, eine der klagenden Familien, das Geld Monat für Monat schon ab dem 20. "knapp", ab dem 22. "wird es ganz arg eng". Dabei ist der Vater, Joachim Kerber-Schiel, 57, nicht mal arbeitslos. Er verdient mit seinem Halbtagsjob als Lagerarbeiter 757 Euro netto.

Von dem Geld darf er 268 Euro behalten, der Rest wird, genauso wie das Kindergeld für Sharon, 12, Tobias, 9, und Jeremy, 2, mit dem Hartz-IV-Anspruch der Familie verrechnet. So hat die Familie pro Monat 1631 Euro zum Leben. Obwohl die Mutter Katrin Kerber-Schiel, 42, Essen und Kleidung nur bei Billig-Discountern einkauft und gebrauchte Kinderschuhe bei ebay ersteigert, muss sie sich oft am Ende des Monats Geld von Nachbarn pumpen. Ins Schwimmbad, in die Buchhandlung oder mal ein Ausflug ins Kindertheater: Solche unspektakulären Familienvergnügen sind für die Kerber-Schiels nicht drin. Mehr als 61 Cent pro Tag darf das Frühstück von Tobias nicht kosten. Schon die 7,50 Euro, die seine Eltern monatlich für Tobias' Fußballverein zahlen, sprengen eigentlich das Budget.

Hoffnung auf ein neues Berechnungsverfahren

Noch bevor die Hartz-Gesetze im Januar 2005 in Kraft traten, regte sich lautstarker Protest. Die Akten-Stapel der Hartz-IV-Kläger bei den örtlichen Gerichten wachsen stetig. Schon lange fordern Wohlfahrtsverbände eine deutliche Erhöhung der Sätze. War vor Hartz IV der Kühlschrank kaputt, konnten Sozialhilfe-Empfänger einen beim Amt beantragen, genauso wie Winterstiefel. Nun sollen die Hartz-IV-Empfänger für solche größeren Anschaffungen sparen. Faktisch verzichtet Jeremy auf neue Schuhe, damit sein Bruder Tobias welche bekommen kann.

Unwahrscheinlich ist, dass die Karlsruher Richter nun einfach die Hartz-Regelsätze erhöhen werden. Die Klägerseite hofft, dass die Richter fordern, ein stichhaltiges Verfahren für die Bestimmung der Sätze festzulegen. Denn die Höhe der jetzigen Sätze wurde offenbar nach den Vorstellungen des Finanzministers zurechtgerechnet. Grundlage war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Statistikämter. Vom Einkommen der einkommensschwächsten 20 Prozent erwachsener Singles zogen die Beamten der Schröder-Regierung nochmals einige Prozent ab, zum Beispiel 36 Prozent für Arztbesuche. Die speziellen Bedürfnisse von Kindern bezüglich Bildung, Ernährung oder Bekleidung wurden nicht nur nicht berücksichtigt – stattdessen ging man davon aus, dass sie grundsätzlich weniger brauchen als Erwachsene.

Dabei brauchen sie eher mehr: zum Beispiel, weil sie ständig aus ihren Kleidern und Schuhen herauswachsen, weil sie im Gegensatz zu Erwachsenen ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben und zum Beispiel mal Nachhilfe brauchen oder eine Busfahrkarte zur Schule. Inzwischen hat die Regierung zwar mit einem Schulstarterpaket von jährlich 100 Euro zum Schuljahresbeginn nachgebessert. Dieses Geld reicht aber nicht wirklich, um die Bildungsausgaben für ein gesamtes Jahr zu decken.

Kerber-Schiels werden jedenfalls nicht nach Karlsruhe fahren. Um Kosten und die breite Öffentlichkeit zu meiden. Von Fachkreisen wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht frühestens im Januar 2010 zu einer Entscheidung kommen wird.


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