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Urteile: 120 Quadratmeter für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat die ersten Urteile zu Hartz-IV gefällt. Für Wohneigentümer und geschiedene Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es gute Nachrichten.

Das Bundessozialgericht hat Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen. Die Kasseler Richter nannten 120 Quadratmeter eine Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Ist die Wohnung größer, seien ein Umzug in eine kleinere sowie eine Verwertung der Wohnung - also Verkauf oder Vermietung - zumutbar. Unterhalb dieser Größen gelte die Eigentumswohnung als so genanntes Schonvermögen und müsse von den Sozialbehörden respektiert werden. Sei der Haushalt kleiner als vier Personen, reduziere sich der Wert um je 20 Quadratmeter pro Kopf. (Az.: B 7b AS 2/05 R)

Fall geht zurück nach Augsburg

Im konkreten Fall hatte eine 25-Jährige aus der Nähe von Augsburg Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl sie allein in ihrer 75 Quadratmeter großen Eigentumswohnung lebte. Die Sozialbehörde forderte die junge Frau zum Umzug und zur Verwertung der Wohnung auf. Das Sozialgericht Augsburg hatte diese Forderung zurückgewiesen, weil immer von einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit ausgegangen werden solle. Es sei nicht sinnvoll, die Frau aus ihrem Lebensmittelpunkt zu reißen und zur Aufgabe der Wohnung zu zwingen. Selbst bei einer längeren Arbeitslosigkeit sei fraglich, ob ein Umzug nützlich sei.

Die Bundessozialrichter verwiesen die Sache zwar wegen Detailfragen zurück an das Augsburger Gericht, teilten jedoch "in zentralen Fragen" dessen Auffassung. Da die Frau vermutlich bald eine Partnerschaft oder eine Familie begründen werde, sei eine Wohnungsgröße von bis zu 80 Quadratmetern angemessen. Weil die Größentabellen in den Baufördergesetzen der Länder erheblich voneinander abwichen, bezogen sich die Kasseler Richter auf Richtwerte des II. Wohnungsbaugesetzes. Demnach seien für eine einzelne Person 60 Quadratmeter angemessen, für bis zu drei weitere Personen kämen jeweils 20 Quadratmeter hinzu.

Erstes Urteil zu Hartz IV

Zuvor hatte das Gericht das erste Urteil eines Bundesgerichtes über das Regelwerk von Hartz IV seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform vor zwei Jahren gefällt: Danach kann einem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von ihm getrennt bei der Mutter lebenden Töchter betreut. (Az.: B 7b AS 14/06 R).

Im konkreten Fall hatte ein Duisburger auf zusätzliche Zahlung von Unterstützung geklagt. Der Mann ist seit 1998 geschieden, das Sorgerecht für die heute 14 und 16 Jahre alten Töchter wurde komplett der in Rees am Niederrhein lebenden Mutter zugesprochen. Die Mädchen besuchen den Vater regelmäßig für zwei Tage, die jüngere jedes zweite Wochenende, die ältere einmal im Vierteljahr. Zudem sind sie während der Schulferien länger beim Vater. Zusätzliche Zahlungen lehnte die Behörde jedoch ab, weil Vater und Töchter keine so genannte Bedarfsgemeinschaft bildeten und die Fahrtkosten durch das bereits gezahlte Arbeitslosengeld II gedeckt würden.

Die Kasseler Richter urteilten dagegen, dass sich die öffentliche Hand aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Kosten beteiligen müsse. Die Unterhaltskosten müssten zum Teil von der Arbeitsgemeinschaft Duisburg als Verwalterin der Hartz-Gelder abgedeckt werden. Auch bei den Reisekosten müsse die öffentliche Hand mit eintreten, hier sei der Sozialhilfeträger gefragt. Die Details müssen jetzt erneut am zuständigen Sozialgericht in Duisburg verhandelt werden.

AP/DPA / AP / DPA

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