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Bundessozialgericht: Klagewut gegen Hartz IV ungebrochen

Drei Jahre nach Einführung von Hartz IV gehen bei den Gerichten immer mehr Klagen gegen die Arbeitsmarktreform ein. Vermehrt sind es Feinheiten in der Gesetzgebung, die vor Gericht geklärt werden sollen. Doch die Erfolgschancen für Klägerseien gering, sagt ein Sprecher des höchsten Sozialgerichts.

Der Strom der Klagen vor den deutschen Sozialgerichten reißt drei Jahre nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht ab. Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) sind im vergangenen Jahr in der ersten Instanz 153.858 Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV eingegangen. Das seien gut 37.000 Fälle oder 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit liegt der Zuwachs nur etwas unter dem Plus von knapp 40.000 Klagen im Jahr zuvor. "Die Kurve geht langsam auf den Zenit zu, aber eine kurzfristige Schwächung der Tendenz ist keinesfalls feststellbar", sagte der neue BSG-Präsident Peter Masuch.

Jeder dritte Fall vor dem Bundessozialgericht steht im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform. Nach zehn Fällen im Jahr 2005 und 206 im darauffolgenden Jahr gingen im vergangenen Jahr 361 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Kassel ein. "Das ist ein Plus von 75 Prozent, und die Spitze des Eisberges ist noch nicht erreicht", sagte Masuch. Die mit Abstand meisten Fälle drehten sich um die Kosten für Unterkunft und Heizung und Fragen, ob bestimmte Einkommen oder Vermögen beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssen. Die Erfolgsquote sei jedoch eher gering, sagte BSG-Sprecher Thomas Voelzke. Sie liege deutlich unter dem Durchschnitt von insgesamt mehr als 30 Prozent der Fälle, bei denen die Sozialgerichte im Jahr 2007 zugunsten der Kläger entschieden hätten.

Bei den Klagen gibt es den Angaben zufolge ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle: "In Berlin/Brandenburg gibt es in der ersten Instanz 25.594 Fälle" sagte Voelzke. In Bayern und Baden-Württemberg sind es zusammen nur 18 481. "Dabei haben Bayern und Baden-Württemberg viermal so viele Einwohner wie Berlin/Brandenburg", sagte Voelzke. BSG-Präsident Masuch zufolge habe sich auch der Charakter der Klagen geändert: "Ging es anfangs um grundsätzliche Fragen wie den Lebensunterhalt, sind es jetzt Feinheiten wie Details zur Wohnung oder zu Arbeitsangeboten."

Bundesweit sei auch die Zahl der Sozialrichterstellen deutlich gestiegen: "Am 31. Dezember 2004, quasi der "Tag vor Hartz", gab es 837 Richter in der ersten Instanz. Heute sind es 1072,5", sagte Voelzke. Das Bundessozialgericht selbst hatte zur Mitte des vergangenen Jahres einen neuen, 14. Senat speziell für Hartz-Fälle eingerichtet.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(