Bundestagsdebatte Vorteil für die rote Merkel


Rund 80 Minuten dauerte die Rede des Kanzlers im Bundestag, er legte ein umfassendes, kleinteiliges Reformprogramm vor. In ihrer Replik ging Angela Merkel die Regierung hart an - und konnte rhetorisch punkten.

Die Eckpunkte der Reformvorschläge der Regierung schwirrten bereits seit Mittwoch durch die Presse. Im Bundestag kam es für den Kanzler und seine CDU-Kontrahentin Angela Merkel am Donnerstagmorgen deshalb vor allem darauf an, mit ihren Reden zu überzeugen, mitzureißen, Stimmung zu machen. Zwar war der Kanzler alert, konzentriert, und in den richtigen Momenten zu einer lockeren Bemerkung in der Lage - kämpferischer, aggressiver war jedoch Angela Merkel. Für den Job-Gipfel am Nachmittag konnte sie so, zumindest rhetorisch, punkten.

Schröder hält sich zurück

Schröder hielt sich in seiner 80-minütigen Rede kaum an den vorab verbreiteten Redetext, sondern er referierte das kleinteilige Maßnahmenpaket seiner Regierung fast frei. Dabei versuchte er vor allem, zu verdeutlichen, dass Rot-Grün die Rekordarbeitslosigkeit zwar ernst nimmt, aber Hartz-IV als einen ersten Schritt auf einem Weg sieht, der nun fortgesetzt werden muss. In diesem Zusammenhang seien die vorgeschlagenen Projekte zu verstehen, sagte der Kanzler.

Es ist eine der hervorstechenden Fähigkeiten Schröders, dass er in der Lage ist, in bestimmten Momenten den richtigen Ton zu treffen. Im Bundestag gelang ihm das nur diesmal nicht ganz. Schröder, mit silbriger Krawatte und runder Sigmund-Freud-Brille, hielt keine große Rede, der rote Faden fehlte. Ob bewusst oder nicht - Schröder vergab die Chance, Stimmung zu machen für den Nachmittag.

Griffige Formeln von Seiten der Union

Angela Merkel, die eine weinrote Samtjacke trug, gab sich kämpferischer. Zwar versprach sie dem Kanzler eine "faire und konstruktive Prüfung" seiner Reformvorschläge. Sie signalisierte Zustimmung zu den von Schröder angekündigten Änderungen bei der Erbschaft-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Gleichzeitig attackierte sie den Kanzler jedoch frontal. "Der Bundeskanzler ist bestenfalls Reparateur, aber nicht Architekt einer neuen sozialen Marktwirschaft", rügte sie - und schaffte es, die Grundzüge der Haltung der Union, auf ein paar griffige Formeln zu reduzieren. Vorrang habe jede Maßnahme, die Beschäftigung fördere und nichts koste, sagte sie.

Jene Maßnahmen die Geld kosteten, müssten solide finanziert sein – und jene Maßnahmen, die Beschäftigung gefährdeten, müssten unterbleiben. Rein rhetorisch konnte Merkel so punkten, Vorteile erzielen. Am Donnerstag kommt es nun darauf an, wie Kanzler und Oppositionschefin am Nachmittag und am Abend die Ergebnisse des Gipfels verkaufen.

Florian Güßgen

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