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Von der Leyen enttäuscht von SPD-Idee: "Keine moderne Arbeitsmarktpolitik"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD kritisiert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Reformvorschläge der SPD für den Arbeitsmarkt als enttäuschend kritisiert. Es sei eigentlich ein Blick zurück, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD versuche, Hartz IV komfortabler zu machen. "So kann eine moderne Arbeitsmarktpolitik nicht aussehen, die Antwort auf die Zukunft geben soll", sagte die Ministerin.

Eine moderne Arbeitsmarktpolitik müsse vielmehr aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drinblieben: "Sie muss schneller, effizienter und genauer in der Vermittlung sein." Das Entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik sei der differenzierte Blick und nicht der Blick zurück, sagte von der Leyen.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie 200.000 öffentlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose vor. Das Konzept des Präsidiums soll nun an der Basis diskutiert und dann auf dem Parteitag im September beschlossen werden.

APN, AFP