Parlamentswahl Machtwechsel in Spanien


Unter dem Eindruck der Terroranschläge haben die Spanier bei der Parlamentswahl überraschend die Sozialisten an die Macht gebracht. Die wollen die spanischen Soldaten aus dem Irak abziehen.

Unter dem Eindruck der verheerenden Terroranschläge in Madrid haben die Spanier bei der Parlamentswahl überraschend einen Regierungswechsel herbeigeführt. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar, die als klarer Favorit gegolten hatte, erlitt eine bittere Niederlage und muss nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben. Klarer Sieger sind die Sozialisten (PSOE). Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero ist jedoch auf Bündnispartner angewiesen, da seiner Partei im Parlament zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am frühen Montagmorgen in Madrid bekannt gegeben wurde, kommen die Sozialisten auf 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die PP, die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren. Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Aznar hatte nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet und seinen früheren Stellvertreter Rajoy als Nachfolger auserkoren. Die PP-Regierung hatte sich im Irak-Konflikt auf die Seite der USA gestellt. Dies dürfte viele Wähler unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid nun dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem proamerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer Terroristen gemacht.

Der Wahlsieger Zapatero hatte einen Rückzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen, sofern diese nicht einem UN-Mandat unterstellt würden. Nach dem Wahlsieg hat er dies Versprechen bekräftigt. Die 1.300 Soldaten sollten bis zum 30. Juni nach Hause kommen, erklärte Zapatero am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zuvor werde er seine Regierungskoalition bilden und sich mit den anderen politischen Parteien beraten. Zapatero hatte bereits im Wahlkampf die spanische Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen Irak heftig kritisiert. Außerdem will er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Die Anschläge auf vier Madrider Pendlerzüge am Donnerstag mit 200 Toten mobilisierten viele Spanier, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute.

Zapatero gab in der Wahlnacht noch keine Hinweise darauf, mit welchen Parteien er ein Regierungsbündnis schließen will. Als möglicher Partner für die PSOE kämen unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.

Sonderfall Katalonien

Die Katalanen hatten in der Vergangenheit schon dem Sozialisten Felipe Gonzàlez und von 1996 bis 2000 dem Konservativen Aznar zur Mehrheit im Parlament verholfen. Sie sind jedoch schlecht auf die PSOE zu sprechen, nachdem die Sozialisten die CiU in Katalonien aus der Regierung gedrängt hatten.

Fast 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unter dem Eindruck der Terroranschläge hatten am Vorabend der Wahl Tausende von Menschen in vielen Städten des Landes gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Haltung Spaniens im Irak-Krieg sowie gegen die Informationspolitik der Regierung.

DPA DPA

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