US-POLITIK Saddam stürzen - »mit allen Mitteln«

US-Präsident George W. Bush hat erneut bekräftigt, dass die USA Saddam Hussein stürzen wollen – »mit allen Mitteln«. Berichte über bevorstehende Angriffe bezeichnete er jedoch als Spekulation.

Bush bekräftigte am Montag vor Journalisten in Washington dass die US-Politik auf einen Regierungswechsel in Irak gerichtet sei. »Ein Regierungswechsel (in Irak) ist ein festes Ziel dieser Regierung«, sagte Bush und fügte hinzu: »Und wir werden alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um dies zu erreichen.« Die Frage, ob er die Absetzung Saddam Husseins noch bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit im Jahr 2005 erreichen wolle, bezeichnete Bush als »hypothetisch«.

Warnungen aus Europa

Bush hat dem Irak vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und das Land gemeinsam mit Iran und Nordkorea als Teil einer »Achse des Bösen« bezeichnet. Mehrere europäische Staaten haben vor einem Militäreinsatz gegen Irak gewarnt. In der vergangenen Woche scheiterten Gespräche zwischen Irak und den Vereinten Nationen (UNO) über eine Rückkehr der internationalen Waffeninspektoren.

Medienberichten, wonach die USA ein Invasion in Irak mit mehreren tausend Soldaten vorbereiteten, kommentierte der US-Präsident nicht. »Hören sie, ich stelle fest, dass es Spekulationen gibt. Aber die Leute sollten nicht über den Wunsch der Regierung nach einem Regime-Wechsel (in Irak) spekulieren«, sagte Bush. »Und es gibt verschiedene Wege dies zu erreichen«, fügte er hinzu.

Irak wieder unter Verdacht

Das Scheitern der Gespräche zwischen Irak und UNO über eine Rückkehr der Waffeninspektoren rechtfertigt nach Ansicht der US-Regierung, Saddam Hussein der Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verdächtigen. Die Tatsache, das Irak erneut die Möglichkeit vertan habe, vor der Welt mit weißer Weste dazu stehen, lasse erkennen, was die Regierung in Bagdad vorhabe, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Die einflussreichste irakische Zeitung »Babel« beschuldigte am Montag dagegen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die Gespräche bewusst und im Einklang mit den USA scheitern gelassen zu haben.