HOME

BUNDESPARTEITAG: Nichts Neues zur »K-Frage«

Eintracht auf dem Parteitag: CSU-Chef Stoiber hat wie die CDU-Vorsitzende Merkel den Zeitplan für die Kür der Kanzlerkandidaten verteidigt. Die Entscheidung soll erst im kommenden Jahr fallen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die CDU zum gemeinsamen Kampf für einen Regierungswechsel in Deutschland aufgerufen. »CDU und CSU können siegen, und wir werden siegen«, rief Stoiber den 1.001 Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden zu. Voraussetzungen seien unbedingter Siegeswille, Selbstvertrauen und Geschlossenheit. Stoiber richtete heftige Angriffe an die Adresse der Bundesregierung und machte Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland verantwortlich.

»Die Mannschaft muss stehen«

Zur Frage der Kanzlerkandidatur äußerte sich Stoiber nur kurz: Er sei sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in dieser Frage völlig einig: »Wir beide werden unseren beiden Parteien Anfang des Jahres 2002 einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten der Union unterbreiten.« Es bleibe richtig, diese entscheidende Herausforderung für die politischen Gegner zu Beginn des Wahljahres zu präsentieren. Die Union brauche sicher Spielführer, »aber der oder die reißen es nun wirklich nicht - die Mannschaft muss stehen«.

Ausdrücklich gratulierte Stoiber Merkel zum Verlauf des Parteitages und zu ihrer »großen Rede« am Montag. Die CDU-Vorsitzende hatte mit einer ausgesprochen kämpferischen Rede ihren Führungsanspruch in der Union untermauert und war von den Delegierten dafür mit einem sechseinhalbminütigen Schlussapplaus gefeiert worden.

Stoiber nannte das von Schröder angeführte Argument falsch, dass die enge Verknüpfung der deutschen mit der in der Krise befindlichen amerikanischen Wirtschaft für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich sei. Schröder selbst habe diese Bilanz zu verantworten. Er und nicht der amerikanische Präsident bestimme die Richtlinien der deutschen Politik.

»Wachstumsbremse für ganz Europa«

»Die miserable Wirtschaftsbilanz Deutschlands wird zur Wachstumsbremse für ganz Europa und zur Gefahr für die Stabilität des Euro«, kritisierte Stoiber. Was früher »italienische Verhältnisse« gewesen seien, gebe es jetzt in Deutschland. Insgesamt stecke nach drei Jahren Regierung Schröder ganz Deutschland in der Krise: Die Arbeitslosigkeit steige, die Firmenpleiten erreichten Rekordzahlen, im Osten gebe es Rezession, im Westen Minuswachstum - Deutschland stehe im Abstiegskampf.

»Es muss Schluss sein mit der Politik der ruhigen Hand«, forderte der CSU-Chef. Die Bilanz Schröders und seiner Regierung sei beschämend und schädlich für Deutschland. »Deshalb müssen CDU und CSU alles dafür tun, Rot-Grün abzulösen«, betonte er.

Zuwanderung eine »Frage der Glaubwürdigkeit«

Stoiber erklärte die Ablehnung der Regierungspläne zur Zuwanderung für CDU und CSU zu einer »entscheidenden Frage der Glaubwürdigkeit«. »Wir sind immer angetreten mit dem Versprechen, Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern«, mahnte er. Die rot-grüne Koalition wolle keine Begrenzung der Zuwanderung, sondern eine Öffnung Deutschlands zum klassischen Einwanderungsland. Das wollten CDU und CSU nicht, und sie seien in dieser entscheidenden Frage die einzigen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung verträten.

Die Pläne der Koalition zur Verbesserung der inneren Sicherheit kritisierte Stoiber als nicht weitgehend genug. Wer mit dem Terror sympathisiere, habe in Deutschland keinen Platz. »Islamistische Extremisten wollen wir in Deutschland nicht haben. Die dürfen erst gar nicht zu uns rein kommen. Und wenn sie bereits da sind, müssen sie wieder raus«, forderte Stoiber.