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Proteste in Kiew Ukrainer fordern Regierungswechsel


Nach den Massenprotesten in Kiew haben am Montag erneut tausende Demonstranten das Regierungsviertel in der ukrainischen Hauptstadt belagert. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch.

Tausende Demonstranten blockierten das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden und legten den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole am Montag lahm. Hunderte Oppositionsanhänger hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Janukowitsch habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Menge zu. Auch in weiteren Städten des Landes forderte die Opposition den Rücktritt der Führung, unter anderem wegen deren Abkehr von der EU zugunsten einer Annäherung an Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die Führung in Kiew vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie forderte Janukowitsch auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, eine "sehr klare Botschaft" gehe von den Pro-Europa-Kundgebungen aus. Deutschland sei weiter bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhielt von Janukowitsch nach eigenen Angaben Zusicherungen, um die Krise in der Ukraine zu entspannen. Der Staatschef habe am Telefon unter anderem versichert, dass die Gewaltanwendung der ukrainischen Polizei während der Massenproteste untersucht werden solle. Das Resultat werde öffentlich gemacht, berichtete die EU-Kommission in Brüssel.

Ausschuss empfiehlt Abwahl

In Kiew gingen nach Einschätzung von Beobachtern am ersten Arbeitstag der Woche weniger Demonstranten als am Vortag auf die Straße. Hunderttausende Menschen hatten am Sonntag in Kiew den Rücktritt von Asarow und Janukowitsch sowie einen Westkurs ihres Landes gefordert. Am Rande der Kundgebung war es zu Zusammenstößen von Randalierern mit der Polizei gekommen. Mindestens 260 Menschen wurden auf beiden Seiten verletzt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte, dass rund 40 Journalisten zu Schaden gekommen seien. Die Polizei nahm mindestens neun Menschen fest.

Ein Ausschuss des ukrainischen Parlaments empfahl den Abgeordneten, bei der Sitzung an diesem Dienstag für Asarows Ablösung zu stimmen. Die regierende Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Opposition nicht genügend Stimmen dafür sammeln werde. Dagegen kündigte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an, die Lösung der politischen Krise führe "nur über vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine".

Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warb erneut für einen Beitritt der Ukraine in eine von Moskau geführte Zollunion. Dies könnte dann auch zu einem günstigeren Preis für russisches Gas für die Ukraine führen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte für diesen Donnerstag Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara in Kiew an. Lawrow wird dann zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Nachbarland erwartet.

ivi/DPA DPA

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