Mehrwertsteuerpläne FDP legt sich mit Union an


Die Zeichen mehren sich, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent anheben wird. Der Wunschkoalitionspartner FDP rät CDU/CSU dringlich, in dieser Sache umzudenken.

Zwischen Union und FDP gibt es weiterhin Differenzen über eine Mehrwertsteuererhöhung nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst. Während mehrere CDU-Spitzenpolitiker am Montag indirekt erkennen ließen, dass es zu einer Anhebung kommen werde, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle die Diskussion beim Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU scharf. "Ich kann die Unionsparteien nur dringlich aufrufen, wieder zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückzukehren", sagte er.

"Diese ganzen Steuererhöhungsdiskussionen schwächen unseren Standort, sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie kosten Arbeitsplätze", so Westerwelle weiter. Mit der FDP werde es keine Mehrwertsteuererhöhungen zum Stopfen von irgendwelchen Haushaltslöchern geben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte darüber hinaus auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten ab. "Ich würde da keinen Unterschied machen", sagte er nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Auch eine Erhöhung zu diesem Zweck wäre das falsche Signal. "Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und keine Abkassierpolitik", sagte er.

Verwendung der zusätzlichen Einnahmen unklar

Medienberichten zufolge hat sich die für das Wahlprogramm zuständige Arbeitsgruppe von CDU und CSU bereits auf eine Erhöhung der Verbrauchssteuer von 16 auf 18 Prozent geeinigt. Umstritten ist demnach aber noch, wofür die Union die erwarteten Mehreinnahmen verwenden will - zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Konsolidierung des Haushalts.

Um weiter Geld in den Staatshaushalt zu bekommen, soll die in der Union ungeliebte Ökosteuer vorerst bleiben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), wird in der "Berliner Zeitung" mit den Worten zitiert: "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern." Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Ähnlich äußerte sich auch der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek: "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden", sagte er der "Berliner Zeitung" zufolge. Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", erklärte der Umweltpolitiker.

AP AP

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