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Baustopp für Stuttgart 21: Deutsche Bahn wartet Regierungswechsel ab

Die Deutsche Bahn hat vorläufig die Bauarbeiten an Stuttgart 21 unterbrochen. Grund dafür ist das grün-rote Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Nach dem Regierungswechsel wird die Bahn das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, so ein Sprecher der Bahn.

Nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" verhängt. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", kündigte der zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin an. SPD und Grüne wollen die Bürger über den Weiterbau des milliardenteuren Bahnhofsprojekts entscheiden lassen.

Kefer kündigte zugleich die Bereitschaft des Konzerns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der geplanten grün-roten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Der Bahn-Vorstand hob zugleich allerdings hervor, dass die DB von der uneingeschränkten Gültigkeit der zu dem Projekt geschlossenen Verträge ausgehe: "Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner."

Nach dem für Mai erwarteten Regierungswechsel will die Bahn der Erklärung zufolge umgehend das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unabhängig davon arbeite das Unternehmen weiter mit Hochdruck an dem Stresstest für das umstrittene Projekt, der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 vereinbart worden war. Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab und setzen als Alternative auf eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Die SPD befürwortet mehrheitlich Stuttgart 21, will das Vorhaben aber nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

mm/AFP / AFP