Staatsbesuch "Spanische Regierung im Herzen Europas"


Der neue spanische Ministerpräsident Zapatero hat sich in Berlin für eine baldige Verabschiedung der EU-Verfassung ausgesprochen. Zusammen mit Frankreich und Deutschland will Spanien auch eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat erreichen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht Spanien nach dem Regierungswechsel als eine neue treibende Kraft in Europa. Die vor wenigen Wochen gewählte sozialistische Regierung werde für eine "neue Dynamik" im europäischen Einigungsprozess sorgen, sagte Schröder am Mittwochabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero in Berlin. Deutschland und Frankreich würden Spanien künftig enger in die Diskussion europäischer Initiativen einbeziehen.

Zapatero: "Für mich gibt es nur ein großes vereintes Europa"

Auch Dreiergipfel mit Zapatero und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac schloss Schröder nicht aus. "Es gibt überhaupt keinen Grund, das mit Spanien nicht zu machen." Schröder und Zapatero vereinbarten zudem eine enge Abstimmung ihrer Irak-Politik mit Frankreich im UN-Sicherheitsrat. Das heiße aber keineswegs, dass dies den Dialog mit anderen Mitgliedern des Gremiums beeinträchtigen werde, betonte der Kanzler. Deutschland und Spanien sind bis Ende des Jahres vorübergehend Mitglieder im Sicherheitsrat, Frankreich ist ständig in dem Gremium vertreten.

Der Deutschlandbesuch Zapateros war der erste in einem EU-Mitgliedstaat nach seinem Amtsantritt am 18. April. Zapatero hatte Jose Maria Aznar als Ministerpräsident abgelöst. Mit dem Regierungswechsel war eine Kehrtwende sowohl in der spanischen Irak- als auch in der Europapolitik verbunden. Zapatero ordnete den Rückzug der spanischen Truppen aus Irak an und machte den Weg für eine Einigung über eine europäische Verfassung frei.

"Wir wollen uns als spanische Regierung im Herzen Europas befinden", sagte der spanische Ministerpräsident. "Für mich gibt es kein altes oder neues Europa. Für mich gibt es nur ein großes vereintes Europa." Die spanische Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die europäische Verfassung sobald wie möglich verabschiedet werde. Auch Schröder brachte erneut seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verhandlungen bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden.

Spanien strebt mit Frankreich und Deutschland Irak-Resolution an

Zu einer möglichen gemeinsamen Initiative mit Deutschland und Frankreich für eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat sagte Zapatero: "Wir haben hier keine einseitige Initiative im Sinn. Es geht um Dialog." Auch Schröder sagte, es gehe zunächst darum, die Pläne des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi für die Bildung einer Übergangsregierung in Irak zu unterstützen. Bei einer neuen Resolution müsse man sehr genau den Zeitpunkt beachten.

Zapatero betonte, dass Spanien trotz des Truppenabzugs daran interessiert sei, am Wiederaufbau und der Wiederherstellung der Souveränität Iraks mitzuwirken. "Ich denke, hier können wir neue Resolutionen erarbeiten."

AP


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