Regierungswechsel in Norwegen: Die oppositionellen Konservativen haben die Parlamentswahl für sich entschieden. Der bisherige Regierungschef Jens Stoltenberg gestand seine Niederlage am späten Montagabend ein. Die vier konservativen Parteien, die sich zu einem Bündnis zusammengetan haben, kommen Hochrechnungen zufolge auf 96 Sitze im 169 Abgeordnete zählenden Parlament und damit elf mehr, als für eine Mehrheit nötig sind. Neue Ministerpräsidentin dürfte Erna Solberg von der konservativen Partei Hoyre werden. Damit führt erstmals seit 1990 wieder ein Konservativer die Regierung an.
Das Bündnis der Konservativen hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und die Abhängigkeit vom Rohstoff Öl zu verringern. Die 52-jährige Solberg, die wegen ihrer harten Haltung in einer früheren Regierung den Spitznamen "Eiserne Erna" trägt, warb um Wählerstimmen mit der Zusage, Staatsfirmen zu privatisieren und in dem Hochsteuer-Land die Abgaben zu reduzieren. Solberg hatte unter anderem vorgeschlagen, Anteile am Ölkonzern Statoil und der Telekomgruppe Telenor zu veräußern. "Wir brauchen weitere Standbeine, nicht nur Öl", hatte sie erklärt.
Rücktritt nach zwei Amtszeiten
Norwegen gehört zu den wenigen europäischen Staaten, die in den vergangenen Jahren Wirtschaftserfolge feiern konnten. Vor allem der boomende Ölsektor hat dem skandinavischen Land zu einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 100.000 Dollar im Jahr verholfen. Allerdings lässt das Wachstum nach, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt.
Wähler haben Stoltenberg und seiner Arbeiterpartei vorgeworfen, den Wirtschaftsboom verpuffen zu lassen. Die Öl-Produktion hat Norwegen unter anderem einen Haushaltsüberschuss von zwölf Prozent in diesem Jahr beschert. Stoltenberg hatte Norwegen für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Ministerpräsident geführt. Nach der Präsentation des Haushalts wird er am 14. Oktober abtreten.
Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer?
Schwierigste Aufgabe für Solberg bei den Koalitionsgesprächen dürfte die Bändigung der Fortschrittspartei sein, die gegen Einwanderung und Steuern ist. Sie könnte erstmals in der Regierung vertreten sein. Zu den Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei gehörte in der Vergangenheit auch der Massenmörder Anders Behring Breivik, der vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet hatte. Einigen gilt die Partei als zu radikal, um der Regierung anzugehören.
Ebenfalls dem Regierungsbündnis könnten die Christdemokraten und Liberalen angehören. Mindestens eine der beiden Parteien wird für die Mehrheit benötigt. Beide lehnen allerdings eine Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei ab. Angesichts dieser Vorbehalte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Solberg eine Minderheitsregierung bildet. Dies hat in Norwegen Tradition. Solberg kündigte an, am Freitag bekanntzugeben, wer an den Koalitionsgesprächen teilnehmen wird.
