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Parlamentswahl Sozialdemokraten vor Wahlsieg in Schweden


Nach der Parlamentswahl in Schweden deuten erste Prognosen auf einen Sieg der Sozialdemokraten hin - ein Regierungswechsel ist somit absehbar. Auch die Rechtpopulisten verzeichnen deutliche Zuwächse.

In Schweden deutet sich nach der Parlamentswahl am Sonntag ein Regierungswechsel an. Ersten Nachwahlbefragungen zufolge kommt das oppositionelle Mehrparteien-Bündnis der Sozialdemokraten auf knapp 45 Prozent der Stimmen, wie die Gratis-Zeitung "Metro" am Sonntagnachmittag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut YouGov berichtete. Die konservativ-liberale Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt könnte damit nach acht Jahren die Macht verlieren. Deutliche Zuwächse erzielten offenbar die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Die Ergebnisse der Befragung wurden vier Stunden vor Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr veröffentlicht. Die Sozialdemokraten erreichen demnach knapp 30 Prozent und hätten somit gute Chancen, ihren Spitzenkandidaten Stefan Löfven in einer Koalition mit Grünen und Linken zum nächsten Ministerpräsidenten zu machen. Das Dreierbündnis würde die seit acht Jahren regierende konservativ-liberale Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt ablösen, die bei der YouGov-Befragung auf eine Zustimmung von 39.3 Prozent kam. Letzte Umfragen hatten bereits vorhergesagt, dass es zu einem Regierungswechsel in Stockholm kommen könnte.

"Wandel in der schwedischen Politik"

Reinfeldt konnte mit seiner Vierparteienkoalition zwar den Arbeitsmarkt beleben, Wirtschaftswachstum schaffen und die Staatsschulden senken. Seine Kritiker werfen ihm aber vor, die Schere zwischen Arm und Reich in einem Land vergrößert zu haben, wo Gleichheit weiterhin als Gesellschaftsideal gilt. Bei der Stimmabgabe im Stockholmer Vorort Täby pries der 49-jährige Ministerpräsident den "großartigen Wahlkampf" seiner Partei. Es sei gelungen, den Rückstand zur Opposition in der Wählergunst zu verringern.

Löfven strebt nach eigenen Angaben einen "Wandel in der schwedischen Politik" an. Der gelernte Facharbeiter bekleidete noch nie ein politisches Amt und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung, konnte dafür aber mit seinen politischen Versprechen punkten: So will der 57-Jährige die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern sowie mehr Geld in Bildung und Schwedens Infrastruktur investieren.

Löfven mahnt zur Zurückhaltung

Trotz der für ihn günstigen Ausgangslage mahnte Löfven am Sonntag zur Zurückhaltung. Die Wahl werde "unglaublich eng" ausfallen, sagte er nach seiner Stimmabgabe in Stockholm. Am Samstag hatte er davor gewarnt, dass am Ende die Schwedendemokraten zum "Königsmacher" im Parlament werden könnten. Die Rechtspopulisten kamen laut der Nachwahlbefragung auf gut zehn Prozent. Damit würden sie ihr Ergebnis von 2010, als sie mit 5,7 Prozent erstmals ins schwedische Parlament einzogen, nahezu verdoppeln.

Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten. Die Wahl des schwedischen Einkammerparlaments mit 349 Sitzen erfolgt über Regionallisten. Als Hürde für den Eintritt in den Stockholmer Reichstag gilt eine Vier-Prozent-Klausel.

amt/AFP AFP

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