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Parlamentarische Gepflogenheiten: Warum der Bundestag oft leer ist

Unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze - so wie jüngst das Meldegesetz - von "ein paar Hanseln" beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Die Debatte wird seit Jahren geführt, immer wieder: Wie leistungsbereit sind unsere Abgeordneten? Und wie kann es sein, dass Gesetze von einer Minitruppe durchgewunken werden? Jüngst poppten all' diese Fragen wieder auf. Und zwar nach der Abstimmung zum Meldegesetz: Ein Vorgang von 57 Sekunden Dauer, gähnende Leere im Parlament. Hunderte Mails erreichten Petra Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin die Sitzung leitete. Sinngemäß stand in allen dasselbe drin: "Sie hätten die Beschlussunfähigkeit feststellen und die Abstimmung verhindern müssen, Frau Pau! Gerade Sie als Linke!" Hat sie aber nicht - und damit (ungewollt) den Blick auf ein parlamentarische Praxis freigegeben, die viele Bürger empört: Nächtliche Husch-Husch-Demokratie ohne Debatte und hinreichende Mehrheiten. Himmelsakrament, wofür bezahlen wir den Laden eigentlich?

Hermann Otto Solms, als Liberaler kein ausgewiesener Fan der Linkspartei, aber Paus Kollege im Bundestagspräsidium, versteht die Aufregung nicht. "Frau Pau trifft kein bisschen Schuld. Sie hat ihre Aufgabe - wie immer - sehr gut gemacht", sagt er zu stern.de. Pau selbst ist der Ansicht, sie hätte in diesem Fall die Beschlussunfähigkeit nicht aus eigener Initiative feststellen dürfen. Stimmt: In Paragraph 45 der Geschäftsordnung des Bundestages steht, dass die Sitzungsleitung das nur während der "Kernzeiten" darf. Als Kernzeit gilt der Donnerstagvormittag zwischen 9 und 13 Uhr. Dann finden parallel keine Ausschuss- und Gremiensitzungen statt, so dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, ins Plenum zu kommen. Die Abstimmung zum war aber am Donnerstagabend kurz vor 21 Uhr. In dieser Situation hätten nur die Fraktionen beantragen können, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Haben sie aber nicht. Weil sie sich schon vorab im Ältestenrat darauf geeinigt hatten, es so laufen zu lassen, wie es lief. Und weil klar war, dass Union und FDP ihre Leute blitzschnell hätten zusammentrommeln können. Der Bundestag und die Abgeordnetenbüros waren nämlich gut gefüllt: mit Mandatsträgern, die das EM-Halbfinale Deutschland-Italien schauten.

Ausgelastet bis zur Bluthochdruckgrenze

Doch steht in der Geschäftsordnung nicht auch "Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist"? Dazu hätten mindestens 311 Parlamentarier vor Ort sein müssen. Nach stern.de-Zählung waren es 26. Die Abstimmung ist deswegen aber nicht ungültig. Denn auch im Bundestag gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wird die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt, gilt das Parlament als beschlussfähig. Das erlaubt den Fraktionen, nach einer informellen Vereinbarung zu verfahren, dem sogenannten "Pairing". Demnach ist nicht die Zahl der anwesenden Parlamentarier wichtig, sondern nur der Proporz der Parteien. Im Extremfall könnten also fünf schwarz-gelbe Abgeordnete ein Gesetz gegen vier Oppositionspolitiker beschließen - und alle fänden das in Ordnung.

So kommt es, dass im Bundestag immer mal wieder Geisterstunde ist. Eine der vielen hat der Fotograf Björn Kiezmann eindrucksvoll festgehalten. 4. Dezember 2008, 22:59 Uhr, Abstimmung über die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskommission. Ein klägliches Häuflein.

Gerangel um die Kernzeit

Verantwortlich für die Tagesordnung des Bundestages sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und das Bundestagspräsidium. Sie sprechen untereinander ab, welches Thema wann und wie gespielt wird. Die Entscheidungskategorien: Wichtiges, zum Beispiel Regierungserklärungen, in die Kernzeit; weniger Wichtiges außerhalb der Kernzeit. Was wichtig ist, sieht jede Partei naturgemäß anders, deswegen dürfen die Fraktionen proportional zu ihrer Größe die Agenda der Kernzeit festlegen.

Ein weiteres Kriterium ist die Medienresonanz eines Themas: Je größer sie ist, desto besser die Platzierung. Im Fall des Meldegesetzes war die Medienresonanz gleich null. Volker Beck von den Grünen erwähnte die Datenschutzprobleme einen Tag vor der Abstimmung in einer Journalistenrunde, niemand stieg darauf ein. Alle waren mit <linkinterna dr="http://www.stern.de/panorama/fiskalpakt-91416579t.html">Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm bis an die Bluthochdruckgrenze ausgelastet, auch die Fraktions- und Parteichefs.

"Problematisch an der Entscheidung zum Meldegesetz ist nicht so sehr die unerfreuliche 'Außenwirkung'", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu stern.de. "Sondern die in diesem Fall offensichtlich unzureichende Rückkoppelung der geänderten Passagen im Gesetzentwurf mit den jeweiligen Fraktionen."

Klatschvieh für die eigenen Leute

So wurde das Meldegesetz auf die schmalste Spur geschoben, die der Bundestag kennt. Abstimmung am späten Abend in kleiner Runde, keine Aussprache, alle Reden werden "zu Protokoll" gegeben, also nur schriftlich übermittelt. Immerhin: Die nicht gehaltenen Reden sind für jedermann nachlesbar. Wer es tut, erkennt die politische Spannung: Da sagt CDU-Mann Helmut Brandt unverhohlen, dass die umstrittenen Änderungen "dem Informationsbedürfnis des privaten Bereichs, insbesondere der Wirtschaft", Rechnung trügen - ein freundlicher Gruß an die Lobby der Adresshändler und Inkassounternehmen. Gabriele Fograscher, SPD, empört sich: "Ein Rückschritt in Sachen Datenschutz ist mit uns nicht machbar." Und der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland resümiert, Schwarz-Gelb habe dem "Prinzip Datenschutz das Prinzip Datenschleuder" vorgezogen. Eine muntere Debatte. Auf dem Papier.

Darf, soll, kann der Bundestag weiterhin so verfahren? Sind Geisterstunden legitim oder eine Verachtung der Demokratie? Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei, weist im Gespräch mit stern.de darauf hin, dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten in Ausschüssen und anderen Gremien stattfinde. Vollzähligkeit im Plenum, vor allem bei nachrangigen Debatten, hält er für geradezu kontraproduktiv. "Wir werden zu gut bezahlt, um den ganzen Tag als Claqueure zu verbringen." Selbst bei Abstimmungen sei die Forderung nach mehr Präsenz nicht zielführend. "Der politische Nährwert ist gering, wenn Abgeordnete im Plenum nicht viel mehr als die Nummer der Drucksache erfahren und dann ihre Hand heben", sagt Beck. Entscheidend ist aus seiner Sicht, dass die Fachpolitiker zum jeweiligen Thema in den Ring steigen - und die waren bei der Abstimmung zum Meldegesetz vor Ort.

Overkill und Effizienz

Die SPD-Fraktion beurteilt die Lage vorsichtiger. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hängt dem Gedanken nach, künftig keine Gesetzesverabschiedung ohne Aussprache zu gestatten. Im Hinterkopf hat er die katastrophale Außenwirkung, die das 57-Sekunden-Video zum Meldegesetz hatte, was, auf den ersten Blick, sämtliche Klischees über ignorante, faule Politiker bedient.

Die Zweifel allerdings sind groß, ob ein Debattenzwang praktikabel wäre - und sich irgendwer für die Dauerbeschallung interessieren würde. Laut Statistik hatte das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode knapp 1000 Gesetzesinitiativen zu behandeln. Würde ein solches Volumen an Gesetzen nicht nur bei der Vorstellung, sondern auch bei der Verabschiedung debattiert, müsste die Zahl der Sitzungswochen erhöht und die Länge der Parlamentstage stark ausgeweitet werden. Aber schon jetzt weisen offizielle Tagesordnungen nicht selten Sitzungen bis vier oder fünf Uhr morgens aus. Sie werden aus Effizienzgründen so abgekürzt wie beim Meldegesetz geschehen.

Geht davon die Demokratie unter? Nein. Es sieht nur nicht gut aus.

Mitarbeit: Tobias Ochsenbein

Von:

und Hans Peter Schütz