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Bundestags-Geschäftsordnung: Verwirrung um Änderungsplan der SPD

Die SPD will angeblich die Geschäftsordnung des Bundestags so ändern, dass die Fraktionsgemeinschaft der Union gespalten würde. Dem widerspricht nun Franz Müntefering. Staatsrechtler geben dem Vorhaben ohnehin kaum eine Chance.

Will die SPD nun die Geschäftsordnung ändern, um die Unionsfraktion zu spalten oder will sie nicht? Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" haben die Sozialdemokraten vor, im Bundestag einen Antrag einzureichen, der in der Folge die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU auflösen würde. Damit wäre die SPD die stärkste Partei und Fraktion im Parlament und könnte so die Kanzlerschaft für sich beanspruchen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte über eine die Änderung: "Ich kann zumindest bestätigen, dass solche Bemühungen da sind, die auch eine gewisse Logik haben." Er halte für eine solche Änderung der Geschäftsordnung eine Mehrheit im Bundestag für möglich: "Ja, das ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir die bekommen", so Erler im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Grünen sehen keinen Handlungsbedarf

Widerspruch zu Erlers Äußerungen kommt nun von SPD-Chef Franz Müntefering: "Die SPD-Fraktion betreibt bisher keine Änderung der Geschäftsordnung und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun." Auch die Grünen sehen derzeit keinen Anlass, die Bundestags-Geschäftsordnung zu ändern und damit den gemeinsamen Fraktionsstatus von CDU und CSU aufzuheben. "Erhebliche Gründe für eine Änderung sehen wir gegenwärtig nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen begrüßten die Klarstellung von SPD- Chef Franz Müntefering, dass eine Änderung der Geschäftsordnung nicht angestrebt werde. Dies sei zudem nur statthaft, wenn ein erheblicher Änderungsbedarf bestehe.

Die SPD beharrt seit der Wahl darauf, dass eine neue Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder geführt werden muss, dessen rot-grüne Koalition ebenso wenig eine Mehrheit gefunden hatte wie ein schwarz-gelbes bürgerliches Bündnis. Allerdings beansprucht auch die Union als größte Bundestagsfraktion das Recht, mit CDU-Chefin Merkel die nächste Kanzlerin zu stellen.

Die Pläne der SPD habe für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt. So warf etwa der Vize-Vorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble, den Sozialdemokraten "Mangel an demokratischer Kultur" vor. Petra Pau von der Linkspartei sagte im ARD-Morgenmagazin: "Das zeigt eigentlich nur, dass die SPD und offensichtlich auch der Kanzler immer noch nicht verstanden haben, dass Schluss ist mit seiner Basta-Politik."

Unabhängig von Fragen über demokratisches Fingerspitzengefühl gibt es formal zunächst keine Probleme, den SPD-Plan umzusetzen. "Die Geschäftsordnung des Parlaments wird mit Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen", sagt der Passauer Staatsrechtler Christian von Coelln zu stern.de. Üblicherweise übernehme das Parlament in einem rein formalen Akt die bestehende Geschäftsordnung.

Für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages mit der Absicht, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen, benötigt die SPD eine Mehrheit im Parlament. Sie wäre dann gegeben, wenn der alte Bundestag die Änderung beschließt und die Grünen mit der SPD stimmen.

Allerdings, so von Coelln, "ist es definitiv so, dass nur der neue zusammengesetzte Bundestag darüber abstimmen kann und nicht der alte". Der alte Bundestag kann natürlich seine eigene Geschäftsordnung noch ändern. Aber: Über die Geschäftsordnung, die in der neuen Legislaturperiode gilt, muß der neue Bundestag entscheiden. Heißt konkret: Da die Sozialdemokraten nicht länger die Mehrheit im Parlament haben, sind sie auf die Unterstützung anderer Parteien, etwa der Linken angewiesen. Petra Pau kündigte aber bereits an, dass ihre Fraktion nicht gewillt sei, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Da auch nicht davon auszugehen ist, dass die Union oder die FDP helfen, das SPD-Vorhaben mitzutragen, scheint die Änderung der Geschäftsordnung unwahrscheinlich. Sollte es überraschenderweise aber trotzdem dazu kommen, hätten laut von Coelln, die Abgeordneten die Möglichkeit eine so genannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

"Aus juristischer Sicht könnte das Probleme bereiten", so der Verfassungsrechtler. Denn unklar ist, wie Karlsruhe eine Änderung der aus den 60er Jahren stammende "Lex Union" beurteilen würde. Damals wurde ebenfalls die Bundestags-Geschäftsordnung geändert, mit deren Hilfe sich CDU und CSU zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen konnten. Dieser Fraktionsstatus bedeutet eine Reihe von Privilegien für die Abgeordneten. Zum Beispiel, dass die Union bei der Besetzung von Ausschüssen als Gemeinschaft behandelt wird und nicht als getrennte Fraktionen, obwohl die Abgeordneten der Unionsfraktion zwei verschiedenen Parteien angehören. Das heißt, CDU und CSU können mehr Ausschuss-Mitglieder stellen, als als einzelne Parteien.

Zwar werde das Verfassungsgericht kaum Bedenken gegen die "Lex Union" haben, aber CDU und CSU könnten sich auf ein Verfassungsgewohnheitsrecht berufen, um gegen eine Änderung der Geschäftsordnung vorzugehen, so von Coelln.

Niels Kruse mit Material von DPA/AP / AP