Linksbündnis Namensänderung "fast schon eine Erpressung"


Seit der Bekanntgabe, dass PDS und WASG sich zusammenschließen wollen, gibt es Streit um den neuen Namen der Partei. Dass es auf dem Sonderparteitag am 17. Juli zu einer Einigung kommt, bezweifeln viele in der Partei.

Der Widerstand in der PDS gegen die Namensänderung in "Die Linkspartei." ist offenbar nicht überwunden. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezweifelte am Freitag, dass auf dem bevorstehenden Sonderparteitag am 17. Juli die notwendige Zweidrittelmehrheit zu Stande komme. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, verlangte eine Urabstimmung.

Die vom Vorstand befürwortete Umbenennung mit "PDS" als länderspezifischem Zusatz soll ein gemeinsames Antreten mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und PDS-Ex-Chef Gregor Gysi als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl ermöglichen.

Pau sagte der Chemnitzer "Freien Presse", wenn WASG und PDS auf einer gemeinsamen Liste in den Bundestag wollten, müssten auch die Inhalte zueinander passen. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, genau zu wissen, wofür sie stimmten.

"Wir haben keine Berührungsängste"

Auch der Vorsitzende der PDS in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, zeigte sich sehr skeptisch bezüglich der Zweidrittelmehrheit. "Im Moment sehe ich die Mehrheit nicht", sagte er der "Berliner Zeitung". Der brandenburgische PDS-Vorsitzende Thomas Nord stimmte nach Informationen des Blattes auf der Bundesvorstandssitzung am Mittwoch gegen die Umbenennung.

Wagenknecht, die an der Sitzung nicht teilgenommen hatte, wurde mit den Worten zitiert, das Vorhaben sei "fast schon eine Art Erpressung". Die Umbenennung sei nicht gerechtfertigt, nur um mit der WASG mit 6000 Mitgliedern zusammenzugehen.

In der "Bild"-Zeitung fügte Wagenknecht hinzu, ihr Gremium wolle sobald wie möglich mit Lafontaine zusammenkommen und diskutieren. "Wir haben keine Berührungsängste, " sagte sie.

Modrow rechnet mit Zustimmung für Umbenennung

Der PDS-Ehrenvorsitzende und ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow befürwortet die Umbenennung als pragmatischen Schritt hin zu einem Wahlerfolg. Er rechne mit einer Zustimmung, sagte er laut "Thüringer Allgemeine". Allerdings sollten die ostdeutschen Landesverbände den Namenszusatz PDS weiter verwenden.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Modrow, die Umbenennung geschehe "ja nicht aus innerer Absicht, sondern aus äußerem Zwang". Die Linke dürfe nicht gespalten in den Wahlkampf ziehen. "Die Wähler müssen begreifen, dass die PDS nicht einfach verschwunden, sondern mit ihrer Programmatik die Grundlage für die gemeinsame Liste ist."

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Wolfgang Mehthling. Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern sagte dem NDR, die Namensänderung sei das Signal, dass die PDS bereit sei, sich für andere zu öffnen. Er räumte ein, dass die Vorstandsentscheidung eine

Mehrheitsentscheidung gewesen sei. Von der Basis gebe es Signale der Kompromissbereitschaft. Probleme damit, dass die Wähler verwirrt werden könnten, sah er nicht. In Ostdeutschland werde der Zusatz "PDS" geführt.

Im Mai waren in Deutschland knapp 4807 Arbeitslose gemeldet. Das waren 162.000 weniger als im April. Im Juni 2004 waren - damals noch ohne die jetzt mitgezählten rund 400.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - 4,23 Millionen Menschen als arbeitslos registriert.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker