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PARTEIEN: PDS entschuldigt sich bei der SPD

Die PDS-Spitze hat sich bei der SPD für Unrecht bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED vor 55 Jahren entschuldigt.

Die PDS-Spitze hat sich bei der SPD für Unrecht bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED vor 55 Jahren entschuldigt. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und ihre Stellvertreterin Petra Pau bekannten sich am Mittwoch in Berlin zu einer Entschuldigung des SED-Parteitags von 1989, dass die SED-Führung die DDR in eine existenzielle Krise geführt habe. »Dazu stehen wir und wir meinen aus heutiger Sicht: Dies sollte die Vereinigung von KPD und SPD einschließen«, erklärten Zimmer und Pau. Gründung und Bildung der SED seien auch »mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen« worden.

Zimmer und Pau äußerten sich am 55. Jahrestag der Bildung der SED in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone. Auf Druck der sowjetischen Besatzungsmacht waren 1946 die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigt worden. Eine Urabstimmung unter den SPD-Mitgliedern wurde damals nur in den drei Berliner Westsektoren möglich. Dort entschieden sich die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit gegen den Vereinigung mit der KPD.

Zimmer und vor allem Pau als Berliner PDS-Vorsitzende wiesen Vermutungen zurück, die Entschuldigung habe etwas mit der Krise der CDU/SPD-Koalition in der Hauptstadt zu tun. »Es geht um uns«, sagte Zimmer. Die PDS müsse produktiv mit ihrer SED-Vergangenheit umgehen. Pau sagte, es hätte die Erklärung auch gegeben, wenn die Berliner Koalition nicht wegen einer CDU-Spendenaffäre und der Krise der überwiegend landeseigenen Bankgesellschaft ins Schlingern geraten wäre. Die SPD macht ihren Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky abhängig, der eine Parteispende nicht ordentlich deklarieren ließ und Chef einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin war. Landowsky hat seinen Rücktritt für den Frühsommer in Aussicht gestellt. Die Berliner PDS ist bereit, eine mögliche rot-grüne Koalition in der Hauptstadt zu tolerieren.

Scham und Wut

Pau sagte, bei Gesprächen mit alten Berliner Sozialdemokraten beschlichen sie immer wieder Scham und Wut über das Unrecht, das diesen Menschen von der SED angetan worden sei. Viele SPD-Mitglieder, die sich der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt hatten, wurden in der DDR verfolgt und in Gefängnisse gesteckt. Zimmer und Pau wiesen zugleich Spekulationen über einen Zusammenschluss von SPD und PDS zurück. Es gehe für die PDS nicht um eine Fusion mit der SPD, sondern um die Zusammenarbeit beider Parteien. In Sachsen-Anhalt toleriert die PDS die SPD-Minderheitsregierung, in Mecklenburg-Vorpommern koalitiert sie mit den Sozialdemokraten.