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NSU-Untersuchungsausschuss: 1357 Seiten über das Versagen

Jahrelang mordeten drei Neonazis unbemerkt in ganz Deutschland. Der Abschlussbericht des Bundestages klagt die Sicherheitsbehörden an - und die Innenminister Schily und Schäuble.

Von Hans Peter Schütz

NSU

Es ist ein umfangreicher Bericht, 1357 Seiten dick. Und es ist ein beschämender Bericht. Ein Bericht über das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden, von der Polizei über den Verfassungsschutz bis zu den jeweiligen Innenministern.

350 Stunden lang hat der NSU-Untersuchungsausschuss Zeugen befragt. 12.000 Akten gesichtet. Um zu rekonstruieren, wie es sein konnte, dass die neonazistische Terrorzelle "NSU" zwischen 1998 und 2011 mehr als ein Dutzend Banküberfälle begehen und zehn Menschen umbringen konnte, ohne gefasst zu werden. Das Urteil, zu dem die Parlamentarier kommen: Es gab ein "bis dahin nicht vorstellbares Versagen", es gab "massive Versäumnisse, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen der deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden".

Der Abschlussbericht, und das ist eine kleine politische Sensation, ist der erste eines Untersuchungsausschusses, dem alle Parteifraktionen zugestimmt haben. Das Votum war einstimmig. Selbst Petra Pau, Abgeordnete der Linkspartei, bescheinigt dem Ausschuss, "gute Arbeit" geleistet zu haben - trotz des aufziehenden Wahlkampfs.

Der Blick richtet sich nun nicht mehr nur in die Vergangenheit, sondern auch nach vorn, auf die notwendigen Reformen in der kommenden Legislaturperiode. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagt stern.de: "Natürlich nimmt uns dieser Bericht alle in die Pflicht, auch wenn wir uns nicht rundum einig sind, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen." Immerhin hat der Ausschuss 47 gemeinsame Empfehlungen aufgestellt. Das ist ein Handlungsauftrag an die nächste Regierung.

stern.de listet die zentralen Punkte des Abschlussberichts.

Wie konnte die Mordserie überhaupt so lange unerkannt bleiben?

Die NSU hat neun Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig und aus einer rassistischen Motivation heraus ermordet - stellvertretend für alle Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Muttersprache tatsächlich oder vermeintlich nicht-deutscher Herkunft sind. Außerdem brachten sie eine Polizistin in Baden-Württemberg um.

Das Urteil des Untersuchungsausschusses ist eindeutig: "Dass diese Taten weder verhindert noch die Täter ermittelt werden konnten, obwohl aufgrund der bei neun der zehn Morde verwendeten Waffe des Typs Česká schon nach dem zweiten Mord erkannt wurde, dass es sich um eine Serie handelt, ist eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Der NSU verfolgte das Ziel, mit Mord und Gewalt aus Deutschland ein unfreies, abgeschottetes Land des Rassenwahns zu machen."

Gab es bei den Behörden heimliche Komplizen der NSU?

Für diese oft genannte Vermutung gibt es bislang keine Hinweise. Im Abschlussbericht heißt es: "Als Ergebnis […] ist festzuhalten, dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde an den Straftaten, die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) nunmehr zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte."

Waren die Täter jemals V-Leute des Verfassungsschutzes?

Der Ausschuss hat keine Belege dafür gefunden, dass Uwe Böhnhardt, #lin;http://www.stern.de/panorama/uwe-mundlos-91399348t.html;Uwe Mundlos# oder Beate Zschäpe noch einer der anderen Angeklagten jemals V- Personen einer Sicherheitsbehörde waren.

Welche Schuld tragen die Innenminister?

Es ist erstaunlich, wie offen der Bericht die politisch Verantwortlichen beim Namen nennt - und kritisiert. Es sind: Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Die O-Töne:

"Otto Schily hat als damaliger Bundesminister des Innern am Tag nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Fernsehen Stellung genommen. Er interessierte sich in der Folgezeit jedoch nicht näher für die Hintergründe des Nagelbombenanschlags. Dabei wäre ein größeres Engagement nur konsequent gewesen, da er ja mit seiner öffentlichen Äußerung den Eindruck erweckt hatte, er kümmere sich. Auch für die Hintergründe der bundes-weiten Mordserie mit allein sieben Opfern während seiner Amtszeit bis 2005 ist nicht dokumentiert, dass Otto Schily Interesse gezeigt hätte."

"Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble zeigte als Bundesinnenminister ebenfalls kein Interesse für die Ermittlungen in der 'Česká'-Mordserie mit letztlich neun Opfern, die während seiner Amtszeit sogar Thema der 'nachrichtendienstlichen Lage' war. Die im Jahr 2006 vom Bundeskriminalamt erbetene Entscheidung, mit der zentralen Ermittlungsführung beauftragt zu werden, hat Dr. Schäuble nicht getroffen – sie gegen den Widerstand der Länder zu treffen hätte dem von allen Innenministern immer gewahrten Konsensprinzip der Innenpolitik widersprochen. Die Suche nach einer angemessenen Ermittlungsführung hat Dr. Schäuble nicht politisch betrieben."

Warum die Behörden untereinander keine Informationen ausgetauscht?

Die Behörden in den Ländern blockierten den Informationsaustausch - aus Egoismus, um ihre Informanten nicht preisgeben zu müssen, vielleicht auch, um kritische Nachfragen zu verhindern. Weil die Ermittlungen nicht vorankamen, schaltete sich im April 2006 das Bundeskriminalamt (BKA) ein. Schriftlich warb es beim Bundesinnenministerium darum, die Federführung übernehmen zu dürfen. Doch es geschah: nichts. Obwohl der damalige Innenminister Schäuble die Macht gehabt hätte, gegen die Länder und für das BKA zu votieren.

Was geschah nach dem Polizistenmord von Heilbronn?

Auch nach der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007 in Heilbronn schlampten die Behörden. Der Bericht beschreibt Details. Eine Auswahl:

"Bei der sofort nach der Tat eingeleiteten Ringalarmfahndung wurde an einer rund 20 km vom Tatort entfernten Kontrollstelle das Kennzeichen eines Wohnmobils aus Chemnitz registriert. Mit der Auswertung der Kontrolllisten wurde aber erst drei Jahre nach der Tat im Sommer 2010 begonnen."

"Eine Reihe von Videoaufzeichnungen waren im weiteren Umfeld des Tatorts (Gaststätten, Tankstellen, Bahnhof) und bei der Trauerfeier gesichert worden. Diese Aufzeichnungen wurden aber erst ab Dezember 2009 katalogisiert und gesichtet."

"Am Dienst-Kfz wurde eine Reihe von DNA-Spuren gesichert und dem LKA Baden-Württemberg zur Begutachtung übersandt. Das letzte schriftliche Ergebnis erging offenbar erst mit Bericht vom Juni 2009, obwohl der späteste Untersuchungsantrag an das LKA auf den August 2007 datiert."

"Ein ehemaliger Gerichtsmediziner der Universität Tübingen erstellte ein Gutachten zum Schussverlauf, aus dem unter anderem (grobe) Informationen zur Körpergröße der Täter folgten. Dieses Gutachten wurde jedoch erst über ein Jahr nach der Tat erstellt."

"Zeugen, deren Personalien am Tattag erfasst worden waren, wurden erst Monate später vernommen."

Woher kam die Theorie, dass die Organisierte Kriminalität für die Mordserie verantwortlich gewesen sein soll?

Die Behörden ermittelten nach Schema F - ohne auch nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass Neonazis beteiligt sein könnten. Noch 2010 bezeichnete BKA-Präsident Jörg Ziercke in einem Vortrag die Mordserie als herausragendes Beispiel für einen ungelösten Fall aus Organisierten Kriminalität. Dabei hätte es Gründe gegeben, die Hypothese "Organisierte Kriminalität" zurückzustellen. Zum Beispiel die Tatsache, dass mehrfach beobachtet worden war, dass zur Tatbegehung Fahrräder benutzt worden waren. Aber neue Ermittlungsansätze interessierten die Behörden nicht. Für die Zukunft gibt der Untersuchungsausschuss einen Ratschlag: "Dass trotz gegenteiliger Anhaltspunkte an Erfahrungswissen festgehalten wurde, muss innerhalb der Polizei kritisch hinterfragt werden."

Sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind?

Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Zumal sowohl das BKA als auch der Verfassungsschutz stets bestritten, dass so etwas wie rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gebe. Das Urteil im Abschlussbericht: "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das relevante Erkenntnisse von den Landesbehörden erhält, sie auswertet und damit einen Überblick über die Gefahrenlage in Deutschland hat, kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Es hat unbestreitbar versagt." Nach den Feststellungen des Ausschusses war zwar keine Behörde in dem Sinn "auf dem rechten Auge blind", dass Befunde bewusst übersehen worden wären. Gleichwohl sei nicht nachvollziehbar, wieso das Gefahrenpotential der rechten Szene nicht höher eingeschätzt worden ist.

Brauchen die Geheimdienste weiter V-Männer?

Diese Frage beantworten die Abgeordneten mit einem klaren "Jein". Sie befinden: "Einsätze von V-Personen dürfen nicht mehr weiterhin allein auf der Grundlage untergesetzlicher, behördeninterner und geheimer Regelungen erfolgen, die jegliche Nachvollziehbarkeit vermissen lassen. Ohne wirklich notwendige Geheimhaltungsbedürfnisse zu verletzen, ist es deshalb erforderlich, dass transparente gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen Einsätze von V-Personen zukünftig erfolgen dürfen."