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Otto Schily
Die Grünen waren nie die Lobby der Kinderschänder. Aber sie haben das unrühmliche Kapitel pädophiler Strömungen in ihrer Partei nicht aufgearbeitet. Nun fällt es ihnen im Wahlkampf auf die Füße.
Die Zschäpe-Anwälte wurden nach dem ersten Gerichtstermin kritisiert. Politisch sind sie keiner Sympathie mit Neonazis verdächtig - doch bei ihrer Verteidigung handeln sie kompromisslos.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich erneut zu seiner politischen Verantwortung für Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannt.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt.
Schockierend, deprimierend, bitter: Der frühere Innenminister Otto Schily hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das Versagen der Sicherheitsbehörden eingeräumt. Auch er selbst fühlt sich schuldig.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) muss dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum rechtsextremen NSU Rede und Antwort stehen.
Flugreisende kennen das Prozedere mittlerweile aus verschiedensten Ländern: Bei der Einreise werden ihnen von elektronischen Lesegeräten die Fingerabdrücke genommen und - falls sie schon ein neuen Reisepass haben - mit ihren dort auf einem Funkchip hinterlegten biometrischen Daten abgeglichen.
NSU-Morde und NPD-Verbot erregen das Land - doch das erfolgreichste Aussteigerprogramm für Rechtsextreme steht vor dem Aus. Ein empörender Fall von organisierter Verantwortungslosigkeit des Staates.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren sollte nach Ansicht der SPD auch von der Regierung mitgetragen werden.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will die früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) als Zeugen vorladen.
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Otto Georg Schily ist Rechtsanwalt und ein deutscher Politiker. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern.
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