Fall Kurnaz Schily entlastet Genosse Steinmeier


Amtshilfe bei der SPD: Ex-Minister Schily hat im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und damit den amtierenden Außenminister und Genossen Steinmeier entlastet. Auch Steinmeier muss heute vor den Ausschuss treten.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall des langjährigen Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Schily sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium "völlig korrekt" verhalten habe.

Kurnaz angeblich "irregeleitet"

Das damalige Bundeskanzleramt unter Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Auswärtige Amt hätten sich auf "die sachgerechte und sorgfältige Analyse" durch das Bundesinnenministerium und die ihm nachgeordneten Geheimdienste verlassen müssen. Kurnaz möge "irregeleitet" worden sein. "Harmlos war er nicht", sagte Schily. Damit wird Druck von Steinmeier genommen, der seit Monaten von der Opposition wegen seines Verhaltens im Fall Kurnaz heftig kritisiert wird.

Schily sagte, er könne sich an Einzelheiten des Falls nicht erinnern. Ihm sei aber im Jahr 2002 "wahrscheinlich gesprächsweise" davon berichtet worden. Sein Anliegen sei gewesen, Personen von Deutschland fern zu halten, die eine Gefahr darstellten. Er sei stolz auf die damalige Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr.

DPA DPA

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