BND-Untersuchungsausschuss Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten


Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften gegen 17 Journalisten, die aus vertraulichen Papieren des BND-Untersuchungsausschuss zitiert haben sollen. FDP-Politiker Stadler sagt, mit den Verfahren sei man "über das Ziel hinausgeschossen".

FDP und Grüne haben die Ermittlungsverfahren gegen Journalisten kritisiert. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte am Freitag, man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Auch der Grünen-Abgeordnete kritisierte die Ermittlungen. Den Journalisten wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Laut ARD ermittelt die Justiz gegen 17 Journalisten wegen des Vorwurfs, sie hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert. Der Ausschuss befasst sich mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei Journalisten des stern sowie einen Journalisten der "Fincancial Times Deutschland" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Artikel über den von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled El Masri. Die Ermittlungen laufen derzeit noch.

Stadler fordert Klarstellung

Stadler sagte im Bayerischen Rundfunk (BR), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien eine massive Behinderung der journalistischen Arbeit. Wer als geheim eingestufte Information an Journalisten weitergebe, mache sich zweifellos strafbar. "Dass solche Informationen von Journalisten verwendet werden, gehört aber meiner Meinung nach zu ihrer Aufgabe und sie haben die Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren." Eine Beihilfe zum Geheimnisverrat sei das nicht. "Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, eine Klarstellung im Gesetzbuch zu Gunsten der Pressefreiheit vorzunehmen."

"Frankfurter Rundschau"-Chefredakteur Vorkötter sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird." "Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre."

Lammert und Kauder

Nach ARD- Angaben ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main. Die Ermittlungen erfolgen laut Berliner Staatsanwaltschaft auf Anzeige von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Angestoßen wurden sie nach ARD-Informationen von Ausschusschef Siegfried Kauder (CDU).


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