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Teure Präsentkörbe für Steinmeier: Der Waffenhändler und der Präsident

Ein Rüstungslobbyist aus dem Libanon verschickte immer wieder Präsentkörbe mit Champagner an deutsche Politiker – auch an den damaligen Außenminister Steinmeier. Gleichzeitig war der Geschäftsmann an einem Rüstungsgeschäft von Rheinmetall und Thyssen-Krupp beteiligt.

Von Hans-Martin Tillack und Frederik Richter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin

DPA

Die Boten brachten die schweren Präsentkörbe in Zellophan immer ein paar Tage vor Weihnachten. Sie kamen ins Büro von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in Hannover, zur Kanzlei seines ehemaligen Innenministers Otto Schily in Berlin und in den Bundestag zu Frank-Walter Steinmeier – also zu dem Mann, der früher Schröder als Kanzleramtschef diente und der heute als Bundespräsident deutsches Staatsoberhaupt ist.

Zum Beispiel im Dezember 2015: Da sollten es für Schröder sechs Flaschen teurer italienischer Rotwein sein, drei Flaschen Champagner der Marke Dom Pérignon, außerdem ein Christstollen und eine Kiste mit Cohiba-Zigarren. Wert, ohne Zigarren: 2208,99 Euro.

Etwas dünner bestückt fiel der Präsentkorb aus, der für Steinmeier vorgesehen war – keine Zigarren, nur drei der je 295 Euro teuren Rotweinflaschen, aber ebenfalls dreimal Dom Pérignon. Machte 1323,99 Euro. 

Die Listen mit den Präsenten finden sich in Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe. Der Gönner heißt Ahmad El Husseini, ein Millionär aus dem Libanon, der inzwischen die Staatsbürgerschaft des Karibikstaats St. Kitts und Nevis hat. Jahrelang war er in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten aktiv – als Bauunternehmer, Rüstungslobbyist und Waffenhändler. Erstmals zeigen jetzt Recherchen des stern, des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und des ZDF-Magazins "Frontal 21", wie der Millionär sein Netzwerk in Deutschland pflegte, wie er selbst mit Millionen aus den Rüstungsgeschäften hantierte – und wie es zum Streit um insgesamt über 60 Millionen Euro kam.

Frank-Walter Steinmeier sei El Husseini "zwei- oder dreimal begegnet"

Es ist zwölf Jahre her, dass El Husseini begann, sich in Deutschland stärker zu engagieren. Im November 2007 gründete er in Berlin die Beratungsfirma Commodore Consult. Mindestens ab 2010 hatte er für seine Berliner Firma exklusive Räume am Pariser Platz angemietet, direkt gegenüber dem Hotel Adlon – nahe an Bundestag und Regierung. Ein perfekter Standort für ein Lobbybüro. 

Steinmeier erinnert sich laut Auskunft des Präsidialamtes, dass er "vor mehr als zehn Jahren" El Husseini "zwei- oder dreimal begegnet" sei, als dieser als Berater der Emirate tätig gewesen sei. Von einer Tätigkeit als "Lobbyist im Rüstungsbereich" wisse der heutige Präsident nichts. Einer von El Husseinis SPD-Freunden sagt, er habe in dem Libanesen immer den Bauunternehmer gesehen.

Aber warum braucht jemand, der Hochhäuser am Golf hochzieht, ein Büro am Pariser Platz in Berlin? Ab 2006 lässt sich jedenfalls belegen, wie El Husseini für deutsche Rüstungskonzerne arbeitet. Ab 2012 ist er mitbeteiligt an einem Milliardengeschäft von Thyssen-Krupp – und damit an dessen Gelingen interessiert. Es geht um zwei mit Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen bewaffnete Fregatten, die die Marinesparte des Konzerns für das Regime im nordafrikanischen Algerien baut, zum Preis von um die zwei Milliarden Euro. Bereits Anfang 2009 sagte die damalige Große Koalition staatliche Exportkreditgarantien für das Milliardengeschäft zu. Aber während auf einer Werft in Kiel ab 2012 die 120 Meter langen Kriegsschiffe des Typs Meko A-200 entstanden, saß die SPD im Bundestag in der Opposition und wetterte heftig gegen Rüstungsexporte, auch im Wahlkampf 2013.

El Husseini zum Mittagessen mit Gerhard Schröder verabredet

"Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen", forderte Parteichef Sigmar Gabriel noch im Januar 2014 im stern. Doch seit Ende 2013 war die SPD wieder an der Regierung, mit Steinmeier als Außenminister. Jetzt musste sie auch über den Export der Kriegsschiffe an das Regime in Algerien entscheiden.

Wohl dem, der Freunde in der SPD hat. Bereits im März 2014 – kurz nachdem Steinmeier zum zweiten Mal ins Außenamt eingezogen war – ergatterte El Husseini eine Verabredung zum Mittagessen mit dem für Rüstungsexporte zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums, Dieter Haller. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder sollte laut Kalender an dem Treffen beim Berliner Edel-Italiener Bocca di Bacco teilnehmen. Steinmeier hatte Haller kurz zuvor auf seinen Posten befördern lassen.

Worum ging es bei dem Mittagstermin? Das Auswärtige Amt will sich nicht äußern. Haller reagierte nicht auf Fragen. Steinmeier hatte nach Auskunft des Präsidialamtes "keine Kenntnisse" von dem Essen. El Husseini habe "zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen" von Steinmeier gehabt, versichert das Amt.

Bereits im Oktober 2014 gab es aber Berichte über einen "Kursschwenk" der SPD, auch unter Beteiligung von Steinmeiers Beamten – Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder Algerien galten als kein Tabu mehr. Steinmeier selbst besuchte als Außenminister im Januar 2015 Algerien; der damalige Chef der Marinesparte von Thyssen-Krupp war Mitglied der Wirtschaftsdelegation. 

Wer immer wen überzeugt hat – alles ging gut für Thyssen-Krupp und El Husseini. Im Februar 2016 stimmte der Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier angehört, der Ausfuhr der ersten der beiden Fregatten zu, im November 2016 gab es grünes Licht für die zweite. 

El Husseini sollte Munition für Kriegsschiffe im Pauschalpaket besorgen

Die beiden Ausfuhrerlaubnisse für die Fregatten wären vielleicht nicht so glatt über die Bühne gegangen, wenn damals bereits Einzelheiten über merkwürdige Zahlungsströme bekannt gewesen wären. Thyssen-Krupp ließ das Fregattengeschäft nämlich zumindest teilweise über eine Tochter im fernen Singapur abwickeln, und die schaltete im Jahr 2012 die damals von El Husseini geführte Firma Federal Development Establishment in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Für über 300 Millionen Euro sollte El Husseini die Munition für die Kriegsschiffe im Pauschalpaket besorgen – auf dem Umweg über die Emirate, aber am Ende mit der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall als Vertragspartner. Thyssen-Krupp sollte dann das Schiff komplett mit Munition an die Algerier verkaufen. Das sei "auf Wunsch des Kunden Algerien" geschehen, sagt Thyssen-Krupp heute.

Zwei Konzerne mit Sitzen in Düsseldorf und Essen machten also ein Geschäft miteinander, wickelten es aber über Singapur und die Emirate ab. Warum? Sicher ist, dass die Umwegkonstruktion Probleme schuf. Ende Juni 2012 klagte ein Vertreter der Thyssen-Krupp-Marinesparte in Singapur per Brief El Husseini sein Leid mit dem "Fregattenprojekt Algerien". Mehrere beteiligte Munitionsfirmen hätten sich beschwert, dass sie allein für die Versendung der Spezifikationen ihres Kriegsmaterials nach Abu Dhabi und Singapur "zusätzliche Ausfuhrlizenzen erlangen müssten". Zwei Hersteller hätten gar rundheraus erklärt, dass die Behörden in Frankreich und Italien überhaupt "keine Lizenzen für einen Vertragspartner in Abu Dhabi erteilen würden".

Irgendwie klappte es dann offenbar doch noch mit dem Komplettpaket. Aber heute, mehrere Jahre später, haben Thyssen-Krupp und Rheinmetall ein neues Problem. El Husseini überwarf sich mit seinem bisherigen Partner in den Emiraten, dem Scheich Tahnoon bin Saeed bin Shakhboot Al Nahyan.

Mythos oder Wahrheit: Die Steinmeier-Legende: Kann man über Nacht ergrauen?

Der Libanese verließ das Land – aber bevor er das tat, soll er 48 Millionen Euro aus dem Vertrag für die Fregatten mitgehen haben lassen. Er habe dieses Geld für sich und andere Beteiligte "unterschlagen" und zum Beispiel Millionen auf Konten in Beirut und Hongkong überweisen lassen, wird in einem internen Prüfbericht für den Scheich vom 30. Mai 2018 beklagt, der dem stern und seinen Recherchepartnern vorliegt.

Grünen-Abgeordnete Keul: "Nährt den Verdacht, dass man Rüstungslobbyisten begünstigen wollte"

Das Geld ist bis heute verschwunden – es fehlt jetzt bei Rheinmetall. Der Konzern wies den Betrag jüngst sogar als "gestundete" Forderung in seiner Bilanz für 2018 aus – bereits wertberichtigt und jetzt auf 37 Millionen Euro reduziert. 

Ja, diese gestundete Forderung betreffe den Kontrakt mit Federal, bestätigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger auf der Hauptversammlung im Mai 2019 auf Fragen kritischer Aktionäre. 

Viel Ärger also, weil sich Rheinmetall allzu eng mit dem Schröder-Buddy El Husseini eingelassen hatte. Warum war der Umweg über die Emirate überhaupt nötig? "Es muss einen Grund gegeben haben, dass man statt des direkten Weges den umständlicheren Weg gewählt hat", glaubt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul: "Das nährt den Verdacht, dass man über diesen Umweg Rüstungslobbyisten begünstigen wollte." 

Nein, beteuern Rheinmetall und Thyssen-Krupp, alles sei in Ordnung gewesen. "Gründe, die uns von einer geschäftlichen Bindung an den Partner Federal hätten abhalten können, haben wir nicht gefunden" versicherte Papperger bereits im Mai 2019.

Auf alle Fälle hat jetzt Frank-Walter Steinmeier ein Problem. Er stand von mindestens 2012 bis 2016 wiederholt auf den Empfängerlisten für die Präsentkörbe des Waffenhändlers. Hätte der heutige Präsident die Gaben zwischendurch einmal zurückgewiesen, hätte ihn El Husseini kaum immer wieder auf die Empfängerliste gesetzt. Weil Steinmeier in diesen Jahren anders als Schröder und Schily noch Abgeordneter und ab Ende 2013 auch Außenminister war, spricht überdies ziemlich viel dafür, dass er die teuren Geschenke nicht annehmen durfte – auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass El Husseini den Außenminister mit ein paar Flaschen Wein von dem Charme des Fregattengeschäfts überzeugt hatte.

Bundestagsabgeordnete müssen Gastgeschenke über 200 Euro abführen

Die Regeln sagen dies: Bundestagsabgeordnete müssen bereits Gastgeschenke über 200 Euro abführen. Bei anderen Geschenken dürfe selbst bei kleineren Gaben im Wert von bis zu 200 Euro "nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden", dass sie angenommen werden dürften, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2014. 

Laut Ministergesetz hätte Steinmeier überdies als Außenminister der Bundesregierung Geschenke angeben müssen, die er "in Bezug auf sein Amt" erhalten hatte. Die offizielle Wertgrenze liegt bei 153,39 Euro. Sicher ist: Steinmeier hat dem Kanzleramt keine teuren Weine und Champagner von El Husseini gemeldet. 

Das Präsidialamt sagt heute, es lasse sich "nicht mehr nachvollziehen", ob El Husseini oder seine Firma "Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte". Die "in der Vorweihnachtszeit angekommenen Naturalgeschenke" seien immer "gesammelt und weiterverteilt worden", zum Beispiel an Mitarbeiter. 

"Wenn er die Geschenke weiterverteilen ließ, hatte er dennoch die Verfügungsgewalt über sie", unterstreicht der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Was ist mit den Bestimmungen zum Umgang mit teuren Geschenken, die für den Abgeordneten und Minister Steinmeier galten? Fragen dazu ließ das Präsidialamt unbeantwortet.

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