Kommentar Kurt Becks Kriegsvorbereitungen


In der Koalition knallt es, Kurt Beck spricht von einem möglichen "Krieg". Dabei ist es vor allem seine SPD, die für den Wahlkampf gegen die Union denkbar schlecht gewappnet ist. Sie hat nur eine Chance, wenn Beck noch in diesem Jahr Strategie und Personal auf Vordermann bringt.
Von Florian Güßgen

Es ist Kurt Beck, der einen bevorstehenden "Krieg" andeutet, einen Wahlkampf, der durch einen "Casus Belli", einen Kriegsgrund, ausgelöst werden könnte. Starke Worte sind das, die der SPD-Mann hier benutzt hat, um diese Woche einen veritablen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen. Im Gegenzug hat sich auch die Union nicht lumpen lassen. Volker Kauder schimpft, die SPD schade dem Land, aus München meldet sich Edmund Stoiber, der Scheidende: Die SPD müsse schon zeigen, dass sie weiter handlungsfähig sei, fordert der Bayer.

Herzlich empfundene Abneigung

Der neue Koalitionskrach ist Ausdruck der herzlichen Abneigung, die SPD und Union trotz aller gegenteiligen Beteuerungen füreinander empfinden. Er ist Ausdruck dessen, dass die Koalition ihre großen Projekte abgearbeitet hat, Vorbote des heraufziehenden Marathon-Wahlkampfes. Und nicht zuletzt ist der Koalitionskrach, da hat Stoiber Recht, Ausdruck einer tiefen Verunsicherung in der SPD. Denn viel mehr noch als die Union stecken die Genossen spätestens seit 2005 in einer existenziellen Krise. Nur wenn sie es schaffen, sich noch in diesem Jahr strategisch und personell zu berappeln, haben sie in den kommenden zwei Jahren die Chance, der Union auch nur annähernd Paroli bieten zu können.

Die klassische Klientel desertiert

Klar, im Prinzip ist es nicht die SPD allein, die in einer Krise steckt. Alle Volksparteien leiden, weil ideologische Gewissheiten und Identitäten - was ist heute schon links? Was ist konservativ? - verloren sind. Auch bei CDU und CSU schwinden die Bindekräfte. Und dennoch ist die Lage der Sozialdemokraten vergleichsweise schlechter. Aus drei Gründen: Erstens desertiert ihre klassische Klientel zur Linkspartei, die eine verlockende, populistische Alternative darstellt. Gerade jetzt, vor dem 1. Mai, verdeutlicht der Konflikt der SPD mit Teilen der Gewerkschaften wie hier die frühere SPD-Basis zusammenbricht und sich der linken Konkurrenz zuwendet. Zweitens besetzt die ideologisch befreite Union zunehmend Felder, die vormals in SPD-Hand waren: Ursula von der Leyen hat sich binnen kürzester Zeit erfolgreich zur Ikone einer modernen Familienpolitik stilisiert. Aber nicht nur das: Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat der schwarze Sheriff Wolfgang Schäuble mit seinem lauten Geballer den roten Vorgänger Otto Schily flugs vergessen gemacht. Die SPD ist fast überall in die Defensive geraten.

Sigmar Gabriel, der Pate

Das dritte Problem der Gennossen ist ihr Personal. Es fehlt an herausragenden Persönlichkeiten. Kurt Beck, der Chef, ist vielen Deutschen unbekannt, Regierungschefs hat die SPD darüber hinaus nur noch drei. Von diesen hat jedoch nur Klaus Wowereit, der Berliner, ein gewisses Charisma, das aber nur bedingt massentauglich ist. Die Minister Steinmeier und Steinbrück gehören zwar zur SPD und genießen - mit Abstrichen - einen guten Ruf. Aber sie schlagen nicht unbedingt auf dem Konto der SPD zu Buche, weil sie eher den Status unabhängiger Experten denn saftiger Sozen haben. Franz Müntefering, der ehedem als Personifikation eines ehernen Sozialdemokraten galt, ist mittlerweile eher Vizekanzler als Parteimann. Zudem ist Müntefering ohnehin keiner, der es aufgrund seines Alters als seine Aufgabe sieht, die SPD in die Zukunft zu führen. Im Kabinett bleibt, jenseits des Damen-Trios, so nur Sigmar Gabriel. Der ist zwar ein Pate, freilich aber nicht für die Partei, sondern nur für den süßen Eisbären Knut. Der Umweltminister hat es bislang nicht vermocht, die Klimapolitik zu einem Gewinnerthema der SPD zu machen. In der zweiten Reihe gibt es bislang wenige, die sich stark profilieren konnten, auf die die SPD große Hoffnungen setzen könnte. Vielleicht gehört Andrea Nahles, die Linke, demnächst wieder dazu, vielleicht auch Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen. Aber viele gibt es nicht, die eine starke, zweite Riege bilden könnten.

Vernünftige Politik allein genügt nicht

Diese Dilemmata der SPD sind nicht neu. Aber sie haben sich ebenso verfestigt wie die schlechten Umfragewerte der Partei. Da hilft es nichts, dass die Sozialdemokraten im Vergleich mit der Union oft durchaus eine vernünftige, differenzierte Politik verfolgen und sich so im besten Münteferingschen Sinne als regierungsfähig erweisen. Eben bei der Rente mit 67, aber auch beim Umgang mit Bürgerrechten, wo die Sozialdemokraten jenseits aller Schäubleschen Maximalforderungen eine sinnvolle Balance von Sicherheit und Freiheit anstreben. Aber was hilft all diese Vernunft im letztlich doch entscheidenden Kampf um des Volkes Gunst, wenn das eigene Werk schlecht verkauft wird, die alte Klientel verprellt und keine neue hinzu gewonnen wird? Es ist sehr unwahrscheinlich, dass gute Regierungsarbeit allein, zumal in einer großen Koalition, in der man nicht den Kanzler stellt, so wahrgenommen wird, dass man damit Wahlen erfolgreich bestreiten kann.

Charisma vor Parteienproporz?

Es ist also höchste Zeit für die SPD, etwas zu unternehmen, um aus der Defensive zu kommen. Und offenbar hat Parteichef Beck auch erkannt, dass er nicht lange warten darf, dass er seinen Laden noch in diesem Jahr komplett neu aufstellen muss, wenn er in den Wahljahren 2008 und 2009 nicht untergehen will. Der Parteichef verfolgt deshalb derzeit die Strategie, innerhalb der Regierung eine Oppositionsrolle einzunehmen. Beim US-Raketenabwehrsystem, bei der Erbschaftsteuer, beim Mindestlohn. So rammt er sozialdemokratische Pflöcke ein, die das eigene Profil schärfen und Sollbruchstellen für die Allianz markieren. Überzogen wird das alles mit einer Rhetorik der kritischen Koalitionstreue, die keine Zweifel daran lässt, dass es sich um ein prekäres Bündnis handelt, dass jederzeit aus inhaltlichen Gründen aufgekündigt werden kann. Das schafft zunächst Spielräume. Spätestens auf dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg sollen aus den Pflöcken inhaltliche Pfeiler eines SPD-Wahlkampfs werden. Die tragende Säule könnte die Forderung nach einem Mindestlohn werden. Zusätzlich mach Beck personell Druck. Er will die Führung umbauen, die Zahl seiner bislang fünf Stellvertreter reduzieren, um so etwas weniger, dafür herausragende Köpfe zu haben. Das ist der richtige Weg. Ob Beck jedoch tatsächlich den Plan hegt, Charisma bei der Besetzung der Posten über Parteiproporz zu stellen und ob er sich damit durchsetzen kann, ist völlig offen.

Dennoch ist bemerkenswert, dass sich in der SPD derzeit etwas rührt, dass die Genossen sich aus ihrer Angststarre zu lösen scheinen, in die sie Linkspartei und Union getrieben haben. Im Willy-Brandt-Haus haben sie offenbar erkannt, dass sie ohne solide Kriegsvorbereitung sehenden Auges dem Untergang entgegen reiten würden, unabhängig davon, welche Koalitionskrise dann am Ende als Kriegsgrund benutzt wird. Problematisch ist für die SPD nur, dass Angela Merkel, Kanzlerin, CDU-Chefin, und Hauptkonkurrentin das alles ebenfalls schon lange erkannt hat. Sie ist schon jetzt eine starke Gegnerin, weil sie ihr Feld personell schon weitgehend bestellt hat: Sie ist unangefochten an der Spitze, alle Konkurrenten hat sie aus dem Weg geräumt. Auch das ist eine Form der Kriegsvorbereitung.


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