Pendlerpauschale Notreparatur einer Pfuscherei


Die SPD will die Pendlerpauschale reformieren. Allerdings weniger, um den Bürgern neue Wohltaten zu bescheren, sondern vielmehr aus Gründen des vorauseilenden Gehorsams. Denn das Verfassungsgericht könnte ein Gesetz kassieren, das die SPD einst selbst verpfuscht hatte.
Von Hans Peter Schütz

Im ersten Augenschein wirkt die Aktion "Pendlerpauschale - zurück, marsch, marsch" wie eine Spätfolge des Hamburger SPD-Parteitags. Doch mitnichten stürzen sich die SPD-Finanzpolitiker und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Fortsetzung der in Hamburg beschlossenen Politik neuer Wohltaten auf die Reform der Reform der Pendlerpauschale. Nicht Ausgabenrausch beim Blick auf wieder gut gefüllte Staatskassen treibt die Genossen, sondern die Angst vor dem seinerzeit beschlossenen Gesetzespfusch.

Den Vorgang kennt man ja längst. Da fummeln hoch bezahlte Ministerialbeamte, so genannte Fachpolitiker und das allgewaltige Bundeskabinett ein Gesetz zusammen, lassen es vielleicht noch ein bisschen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss vergewaltigen - und fertig ist die Stümperei. Zuletzt hat sich auf diese Weise Bundesinnenminister Otto Schily blamiert, als er freihändig das Luftfahrtsicherungsgesetz ohne Rücksicht auf die Verfassung durchboxte. Prompt hat das Bundesverfassungsgericht den legislativen Stümper Schily kräftig auf die Nase gehauen. Befund der Rotroben: Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Genau dies droht jetzt auch SPD-Finanzminister Steinbrück bei der Pendlerpauschale. Der Bundesfinanzhof hat über dieses Projekt bereits den Daumen gesenkt. Auch hier der Befund: Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Begründung überzeugt. Die Tatsache, dass die Pendlerpauschale ab Jahresbeginn nur noch für Fernpendler ab dem 21. Kilometer gilt, lässt sich nicht mit dem Netto-Prinzip vereinbaren. Das besagt, dass alle Kosten, die einem Steuerzahler beim Erwerb seines Einkommens entstehen, steuerlich absetzbar sein müssen. Wenn schon der Bundesfinanzhof so denkt, dann ist die Gefahr riesengroß, dass auch die Verfassungsrichter so entscheiden, denen das Gesetz jetzt vorliegt. Ziemlich plump haben SPD und Union darin versucht, das Netto-Prinzip auszuhebeln. Sie erfanden das "Werktor-Prinzip." Das befindet, dass der Weg zur Arbeit zur Privatsphäre gehört und nicht zur Arbeitssphäre. Eine sehr dümmliche Trickserei, die nachdrücklich zur Verfassungsklage einlud, was dann ja auch prompt geschehen ist.

Blamage für die Koalition könnte gewaltig sein

Das Urteil zur Pendlerpauschale wird für Anfang 2009 erwartet. Kassiert das höchste Gericht dann das Gesetz, wäre die Blamage für die große Koalition gewaltig, ganz abgesehen, dass dann Steinbrück Milliarden wieder rausrücken müsste, die er längst verplant hat. Also baut er schon mal politisch vor. Allerdings will er keineswegs zur alten Regelung zurück. Wenn wieder jeder Kilometer zur Arbeit steuerlich absetzbar sein muss, dann will er einfach die Höhe der Pauschale von jetzt 30 Cent so weit absenken, dass sie ihn unterm Strich nicht mehr kostet, als dies heute der Fall ist.

Gefahr für den Bundeshaushalt besteht dennoch. Führende Genossen liebäugeln schon mal mit dem Gedanken, am Ende doch noch wieder zur alten Regelung mit den vollen 30 Cent zurück zu kehren. Das wäre dann politischer Pfusch der ganz besonderen Art: Erst verabschiedet man ein miserabel durchdachtes Gesetz, dann tritt man das Gesetz in den Papierkorb - und anschließend lässt man sich als Wohltäter feiern, die die Bürger vor einem schlechten Gesetz bewahren.

Das könnte man allerdings auch viel einfacher haben: Indem man solche gesetzgeberische Pfuscherei hoch drei einfach unterlässt. Was natürlich bei Zynikern die schlichte Frage provozieren könnte: Wozu brauchen wir solche Politiker überhaupt?


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker