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Wolfgang Clement: SPD entscheidet über Parteiausschluss

Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, nun soll in letzter Instanz über seinen Parteiausschluss beraten werden: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steht erneut im Mittelpunkt eines Schiedsgremiums. Unterdessen legt ihm Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner einen freiwilligen Parteiaustritt nahe.

Die Schiedskommission der Bundes-SPD will an diesem Montag in letzter Instanz über einen Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beraten. Das Schiedsgremium des nordrhein-westfälischen Landesverbands hatte sich Ende Juli für einen Ausschluss ausgesprochen. Dem 68-Jährigen wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er kurz vor der Landtagswahl in Hessen vor einer Stimmabgabe für SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte. Clement ist seit 1970 SPD-Mitglied.

Erwartet wird, dass die dreiköpfige Bundesschiedskommission keinen Ausschluss von Clement beschließt. Parteichef Franz Müntefering will laut "Focus" an der Sitzung teilnehmen, um einen Ausschluss zu verhindern. Clement selbst werde zur Sitzung nicht kommen. Sein Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), werde eine Erklärung abgeben, die inhaltlich mit Clements Aussage vom August übereinstimme. Darin hatte Clement bedauert, die Gefühle hessischer Parteifreunde verletzt zu haben.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, erwartet, dass Clement in der Partei bleiben kann. "Das wird sicherlich ähnlich laufen wie im April, als die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum eine Rüge aussprach", sagte er der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Man könne nicht jeden aus der Partei werfen, der etwas sage, was einem nicht passe. Die Partei brauche Leute, die sich auch mal querstellen.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner legte unterdessen dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einen freiwilligen Parteiaustritt nahe. Das sei eine Option für den früheren SPD-Vize, sagte Stegner am Montag im Deutschlandradio Kultur. Ein Ausschlussverfahren sei der schwierigere Weg. "Da ist immer kompliziert und wird häufig eher vom politischen Gegner genutzt." Clement habe nicht die Klugheit, "diejenigen, die aktuell Politik machen, mit öffentlichen Ratschlägen und heftiger medialer Kritik zu verschonen", kritisierte Stegner.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer betonte, sich aus dem Ausschlussverfahren weiterhin heraushalten zu wollen. Er sei durch Clements Äußerungen mit angegriffen worden, weil er für das Energieprogramm der Hessen-SPD gestanden habe, sagte Scheer am im Deutschlandfunk. Die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers vor der hessischen Landtagswahl könne er weder verstehen noch verzeihen. "Wenn einer eine Woche vor einer Wahl so etwas macht, (...) dann hat er die gezielte Absicht gehabt, einen Wahlsieg zu verhindern."

DPA / DPA