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Wolfgang Clement: Eine gekränkte Seele verlässt die SPD

Provokant, leicht cholerisch, aber immer geradeheraus: Wolfgang Clement steht zu seiner Meinung - und er stand auch stets zu seiner SPD. Die Genossen zu verlassen, das hätte er sich bis vor kurzem nicht vorstellen können. Sein Austritt zeigt daher vor allem eins: Wie tief verletzt der Ex-Superminister ist.

Von Hans Peter Schütz

Er hat noch einmal die ganze Nacht in seinem Haus in Bonn über die SPD nachgedacht. Der Bericht, den ihm sein Anwalt Otto Schily von der Sitzung mit der Bundesschiedskommission in Berlin gegeben hatte, wühlte Wolfgang Clement auf. Konnte er wirklich noch in dieser Partei bleiben, der er 38 Jahre angehört hatte? Für die er gelebt, gearbeitet und gelitten hatte? Und die ihn zwar jetzt nicht aus der Partei warf, aber ihm doch eine Rüge verpasste. Eine Rüge allein dafür, aus seiner Sicht, dass er die Energiepolitik der hessischen Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti als grundfalsch bezeichnet hatte.

Vor dieser Sitzung der drei SPD-Richter war Clement bereit gewesen, eine solche Rüge wegzustecken. Doch dann geschah etwas, was seine ohnehin verletzte SPD-Seele nicht mehr hinzunehmen bereit war. In allen Details wurde einmal mehr von der Schiedskommission ein Schreiben des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamm durchgehechelt, in dem der Ortsvereinvorsitzende Rudolf Malzahn ihn verbal mit beiden Füßen unterhalb der Gürtellinie getreten hatte.

Der Brandbrief vom Ortsverein

Das Schreiben stammt von Ende Januar und beleidigt Clement fast in jedem Satz. Er sei zum Beispiel im Herbst 2004 nicht bei einer Demonstration der Opel-Arbeiter dabei gewesen, die damals gegen die Schließung des Opel-Werks Bochum protestiert hätten. Malzahn wörtlich: "Im Arbeitsrecht würde man sagen: Hier hast du dich mit einer massiven Schlechtleistung als SPD-Bundesminister präsentiert." Dass Clement nach der Bundestagswahl 2005 nicht wieder Minister geworden sei, müsse "auf viele weitere politische Fehlleistungen deinerseits zurückgeführt werden."

"Unsinn" habe Clement auch getrieben, als er für Studiengebühren an Universitäten eingetreten sei. Mit seinem "fehlerhaften Handeln als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" habe er den "wieder aktualisierten SPD-Reformkurs auf den Kopf gestellt." Prima sei es gewesen, dass die SPD ihn nicht wieder zum Minister gemacht habe. Denn: "Durch dein politisches Tun als Bundesminister in den Jahren 2002 bis 2005 wurde die Armut von Kindern und Familien in Deutschland verstärkt." Das sei eine "politische Schlechtleistung" gewesen. Wegen seiner Arbeit als Bundesminister "haben wir zigtausend Wähler und Mitglieder verloren." Und abschließend stellten die Genossen der Basis fest: "Mit deiner Unterstützung für den politischen Gegner in Hessen hast du unserer SPD großen Schaden zugefügt."

Clement hat sich in seiner Nacht ohne Schlaf immer wieder die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass ich von der SPD nicht rundum in Schutz genommen worden bin vor solchen Angriffen? Wie konnte es sein, dass der frühere SPD-Chef Kurt Beck ihm Generalsekretär Hubertus Heil geschickt hat und der ihn fragen durfte: Kannst du denn versprechen, dass du in Zukunft nicht mehr schlecht über die Partei schreibst und redest? Und schließlich hat er sich auch die Frage gestellt: Wie kommt es, dass sich offensiv zu ihm nur sein Freund Peer Steinbrück bekannt hat, nicht aber SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier? Aus Clements Sicht der Dinge, war seine Bemerkung, wer Andrea Ypsilanti zu wählen gedenke, möge das sich gut überlegen, eine eher zurückhaltende Kritik. Daran hält er bis heute fest.

"Das war der Höhepunkt"

Clement hatte in der Tat schon sehr viel schärfere Kritik an der SPD geübt. Zum Beispiel sagte er im vergangenen Jahr über das neue Grundsatzprogramm der SPD: "Ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie." Bei der Lektüre sei er schier "auf halber Lesestrecke weggedämmert". Im stern hatte Clement erklärt: "Die SPD ist heute falsch gepolt. Sie hat die Reformpolitik nicht verinnerlicht und klammert sich an ein überkommenes Sozialstaatsverständnis." Frage an Clement: Was ist die Devise der Großen Koalition? Antwort: "Es gilt das gebrochene Versprechen." Und ganz im Ernst hat sich der Sozi Clement den Christdemokraten Friedrich Merz als Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers gewünscht.

Clements Spezialität waren immer provozierende Äußerungen ohne jede Rücksicht darauf, ob sie in die politische Lage passten. So wie in Hessen der Angriff auf Ypsilanti, eine Woche vor der Landtagswahl. Gutmeinende Genossen haben Clement gerne einen Sponti genannt. Halt einer, der schnell mit einem flotten Spruch provoziert und erst anschließend nachdenkt. Er komme zu oft "wie Zieten aus dem Busch", klagte selbst sein Freund Peer Steinbrück. Mal wollte Clement als Minister Feiertage streichen, mal den Ladenschluss abschaffen, dann verlangte er niedrigere Unternehmenssteuern, wollte den Sparerfreibetrag streichen. Jedes Mal trat er dabei vielen Genossen auf die Zehen.

Aber er war auch der Prügelknabe, der für die Agenda 2010 abgestraft wurde, die heute alle loben, Kanzlerin Angela Merkel eingeschlossen. Seine Kritiker luden vorzugsweise bei Clement die politische Verantwortung für zeitweise mehr als fünf Millionen Arbeitslose ab. Bei seiner letzten Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden bekam Clement 2003 nur noch 56,7 Prozent. Und das ohne Gegenkandidat. Aber Clement wäre nicht Clement, hätte er die Abfuhr nicht mit dem Satz kommentiert: "Das war der Höhepunkt meines politischen Lebens in der SPD."

Provokant, cholerisch aber immer aufrecht

Was den Genossen, die ihn schließlich schon lange aus der Partei jagen wollten und es jetzt endlich geschafft haben, an ihm stets am meisten zu schaffen machte: sein allemal aufrechter Gang. Buckeln war nie sein Ding. Ebenso wenig die ruhige politische Kugel. Der gelernte Jurist war immer ein Mann, der stets mit maximaler Drehzahl tourte. Egal, ob im politischen Geschäft oder beim Joggen. Freunde behaupten, wenn er sich nicht schon am frühen Morgen auslaufe, sei er tagsüber kaum auszuhalten mit seinem Energieüberschuss. Tatendrang war immer sein persönliches Kennzeichen. Sei es als Pressesprecher von Willy Brandt, als Macher in der Staatskanzlei von Johannes Rau oder als dessen Nachfolger als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ein Politiker zum Kuscheln war Clement nie. Zweifel an dem, was er tat oder sagte, sind ihm stets fremd gewesen.

Seine hervorragende Eigenschaft war immer seine Ungeduld. Ehefrau Karin beschrieb ihn gerne mit dem Satz. "Er bittet: Herr im Himmel schenk mir Geduld - aber sofort." Zu seinen Zeiten in Nordrhein-Westfalen stürmte er öfters aus Sitzungen des SPD-Landesvorstands, Türen knallend. Zuweilen pflegte er mit Aktenordnern nach seinen Beamten zu schmeißen. In NRW sah er sich stets als eine Art Vorstandsvorsitzender der Nordrhein-Westfalen AG. Immer wieder warf er der SPD vor, der Kampf um eine moderne Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wäre längst gewonnen, wenn sie endlich lernen würden, "Spannungen auszuhalten und sich Konflikten zu stellen". Sein Wechsel als Superminister nach Berlin ins Kabinett Schröder war letzten Endes auch eine Flucht aus dem Klein-Klein der Düsseldorfer Landespolitik.

Geleugnet hat der Vater von fünf Töchtern sein aufbrausendes Temperament nie. "Meine Frau meint, ich hätte einen leicht cholerischen Charakter." Das hat ihn jetzt auch aus der SPD getrieben. Vor kurzem noch hatte er gesagt: "Ich bin und bleibe in der SPD, weil ich zu ihren Grundwerten stehe und immer stand." Dass der Brandbrief der Bochumer Genossen überhaupt von der Parteispitze als Beweismittel in dem Ausschlussverfahren gegen ihn zugelassen worden ist, das hat er nicht mehr ertragen.