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Konferenz der Bundesinnenminister: Regierung diskutiert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird die Innenministerkonferenz beschäftigen, die an diesem Dienstag in Frankfurt beginnt. Besonders das Thema Vorratsdatenspeicherung wird diskutiert.

Die umstrittene Verlängerung der Anti- Terror-Gesetze wird die Innenministerkonferenz beschäftigen, die an diesem Dienstag in Frankfurt beginnt. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erneuerte vor Beginn der zweitägigen Konferenz die Forderung an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Auswertungen zu den jeweiligen Gesetzen vorzulegen, um auf dieser Grundlage über ihre Fortführung diskutieren zu können. Gegen eine Verlängerung der Gesetze, die Anfang kommenden Jahres auslaufen, sträubt sich in der Bundesregierung die FDP. Sie will eine Reihe von Befugnissen der Nachrichtendienste auslaufen lassen.

Auch die SPD-Länder wollen die Ermittlungsbefugnisse beschneiden, da sich vieles aus dem sogenannten "Otto-Katalog" (benannt nach dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily) nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- und Rechtsextremisten richte. Manche Kompetenzen etwa zur Ermittlung von Postfachinhabern seien "weitgehend sinnlos", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Auf der anderen Seite seien zum Beispiel Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen unverzichtbar.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will laut "Spiegel" einen Kompromiss zum Problem der vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung vorschlagen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten müssten danach sechs Monate lang gespeichert werden. Die Ermittler erhielten einen Zugriff auf die Daten nur mit einem richterlichen Beschluss im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder Kinderpornographie. Der Verzicht auf die Speicherung habe zu einer "gravierenden Schutzlücke" auch beim Kampf gegen den Terrorismus geführt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit der Speicherung der Daten hingegen erst bei einem Anfangsverdacht beginnen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will in der Konferenz einen schärferen Kampf gegen linksextremistische Gewalttäter fordern. Die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg sowie die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte seien die "Vorstufe eines neuen Linksterrorismus", sagte er der "Bild am Sonntag". Dagegen müsse der Rechtsstaat ganz entschieden vorgehen.

Neben der Rockerkriminalität sind gewaltbereite Fußballfans und die von ihnen ausgelösten Polizeieinsätze ein weiteres Thema. Konferenzgastgeber Boris Rhein (CDU) aus Hessen hat ein generelles Alkoholverbot in den Stadien und im öffentlichen Nahverkehr ins Gespräch gebracht.

Im Vorfeld des Treffens wollte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit den Innenministerin treffen. Außerdem wollte sie in Frankfurt Einrichtungen zur Gewaltprävention für Jugendliche mit schwierigem famliärem Hintergrund besuchen.

tmm/DPA / DPA