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Berlin vertraulich!: Pfadfinder durch den Lobbydschungel

Reiseführer für Berlin gibt es dutzendfach. Ein ganz besonderes Werk jedoch hat jetzt der gemeinnützige Verein Lobbycontrol für Führungen durch den "Lobbydschungel in Berlin" herausgebracht.

Von Hans Peter Schütz

"Lobbydschungel in Berlin" ist ein Pfadfinder, der Routen durch die verborgene Welt des Lobbyismus beschreibt - eine Welt, die all jenen normalen Polit-Touristen, die Reichstag und Brandenburger Tor besichtigen, weithin verborgen bleibt.

Denn rund 5000 Lobbyisten belagern den Deutschen Bundestag und die politischen Entscheidungen, weithin abseits der Öffentlichkeit. Und selbst in den Bundesministerien arbeiten so genannte "externe Mitarbeiter" aus der Privatwirtschaft mit. Kein Wunder, wenn von dort dann Gesetze kommen, die ihren eigenen Unternehmen in den Kram passen. Kein Zufall, dass diese Leihmitarbeiter überwiegend aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden kommen, während ökologische oder soziale Interessenverbände keinen Zugang erhalten.

En Detail beschreibt der Lobby-Reiseführer, wo Unter den Linden, in der Friedrichstraße und rund um den Pariser Platz, wo das Brandenburger Tor steht, all die wichtigen politischen Einflüsterer sitzen, tagen und sich am Abend treffen. Etwa im Edel-Hotel Adlon im China-Club, der sich über zwei Etagen im Adlon-Palais erstreckt. Otto Normalbürger sollte allerdings den Gedanken einer Übernachtung schnell wieder vergessen. Die Preise beginnen bei 300 Euro die Nacht und reichen bis auf knapp 10.000 Euro für die Präsidentensuite. Der Eintritt in den China-Club ist ebenfalls nicht per Kleingeld möglich. Aufnahmegebühr: 10.000 Euro plus einem Jahresbeitrag von 1500 Euro.

Allerdings will der Club kein Business-Club im traditionellen Sinne sein, sondern ein "Rückzugsraum" für "Topentscheider." So ist auch die Einrichtung. Die Wände sind mit handbemalter Seide bespannt, von der Dachterrasse aus hat man direkten Blick auf die Reichstagskuppel. Leicht preisgünstiger kommt man im Berlin Capital Club auf dem Dach des Hotels Hilton am Gendarmenmarkt davon. Die Aufnahmegebühr beträgt hier lediglich 4100 Euro, weshalb er als "Treffpunkt der armen Reichen" verspottet wird.

Allerdings, die gewichtigsten Lobbyisten benötigen die feinen Clubs nicht, um die Politik zu beeinflussen. Sie arbeiten mit dem Phänomen des "Revolving Door," des fliegenden Umstiegs von der Politik in die Wirtschaft und zuweilen umgekehrt. So wechselten von 63 Würdenträgern - Minister und Staatssekretäre - der rot-grünen Regierung 15 ins Lobbygeschäft, der Kanzler Gerhard Schröder voran zur Gasprom, dicht gefolgt von seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Innenminister Otto Schily, der sich ums Biometrie-Geschäft kümmerte, nachdem er zuvor stetig für die Einführung biometrischer Pässe geworben hatte. Das passte fein.

Aufs Lobby-Geschäft verstehen sich auch Abgeordnete wie der SPD-Mann Johannes Kahrs. Für den Wahlkampf 2005 ließ er sich mit fünfstelligen Spenden von Rüstungsfirmen sponsern. Das Geld floss, weil Kahrs im Förderkreis Deutsches Heer saß. Nach der Wahl marschierte Kahrs als SPD-Berichterstatter für den Wehretat in den Haushaltsausschuss. Der muss den Rüstungsprojekten zustimmen. Das passt sogar haarfein.

"Rat der Alten"

Nie und nimmer hatte Theo Waigel die vielen Schlagzeilen erwartet, die er mit seinem Vorschlag gemacht hat, einen "Rat der Alten" womöglich mit Verfassungsrang einzuberufen. Denn diesen Gedanken, vorgetragen in einem Artikel zum 90. Geburtstag von Helmut Schmidt, hatte der frühere CSU-Chef und ehemalige Bundesfinanzminister zuvor schon mehrfach geäußert. Wenn sich für den Altenrat kein Verfassungsrang nach dem Vorbild des britischen Oberhauses erreichen lasse, wovon Waigel auch ausgeht, dann wäre es doch gut, wenn abwechselnd die Kanzlerin und der Bundespräsident den "Rat der Alten" zweimal im Jahr zu sich einlüden und schwierige Themen wie die Finanzkrise oder den Einsatz der Bundeswehr im Ausland diskutierten.

Waigel zu stern.de: "Menschen, die die deutsche Politik jahrzehntelang geprägt haben, wie etwa Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Richard von Weizsäcker, besitzen bei den Menschen parteiübergreifend großes Vertrauenspotential." In Krisenzeiten wie jetzt, wenn in der Welt "die Dinge aus den Fugen geraten sind," täten der zuweilen oft politikmüden Nation deren Worte gut. Sieht er eine Altersgrenze für die Berufung in einen solchen "Rat der Alten"? Seine mit Lachen gegebene Antwort: "70 sollte man schon sein!" Waigel ist 69.

Wie gut bei älteren Politikern parteiübergreifende Kooperation klappt, lässt sich laut Waigel auch beim in München geplanten Dokumentationszentrum der Nazi-Verbrechen besichtigen, das von der Stadt, dem Freistaat und dem Bund gebaut wird. Er macht den Vorsitzenden des Kuratoriums, der Münchner Altoberbürgermeister und Ex-Bundesminister Hans-Jochen Vogel seinen Stellvertreter. Waigel: "Der Sozialdemokrat Vogel zögerte keine Sekunde dem CSU-Mann Waigel den Stellvertreter zu machen." Ihre Arbeitsteilung sei ebenfalls ruckzuck organisiert gewesen: "Er sagte zu mir, Sie sichern die Kanzlerin als Unterstützerin und ich den Finanzminister Steinbrück."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(