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Grünen-Parteitag: No Schäuble, no Cry

Wolfgang Schäuble ist der Lieblingsfeind der Grünen. In demonstrativer Einigkeit droschen Basis und Vorstand auf den Innenminister ein. Nur ein bekannter Fundi bewahrte einen kühlen Kopf.

Von Sebastian Christ, Nürnberg

Es gibt da ein Geheimnis im Organisationsmechanismus eines Parteitags. Kein Bürger wird es ahnen, kein politischer Gegner würde es anprangern, aber: Sonntage sind oft für die gänzlich unkontroversen Themen reserviert. Durch die Party am Abend zuvor beträgt die durchschnittliche Verlustquote unter den Delegierten größer gleich zwanzig Prozent: Entweder sind die Herren und Damen schwer angeschlagen oder gleich gänzlich auf dem Weg vom Hotelbett zum Frühstücksbüffet versackt.

Heilige Sonntags-Einigkeit beim Thema Bürgerrechte

Es wäre völlig sinnlos, über Grundeinkommen und Afghanistan-Einsatz zu diskutieren- so lange in den Köpfen noch der fatale Cocktail aus Schlafmangel und Alkoholüberschuss nachwirkt. Bei den Grünen ist das nicht anders. So ging es heute auf dem Nürnberger Parteitag vor allem um Themen, bei denen sich ohnehin alle einig sind. Die Kerndebatte war den Bürgerrechten gewidmet - ein grünes Heimspiel. Im Windschatten der Großen Koalition wollen sich die Grünen ein Standbein erarbeiten, das auf lange Frist Wählerstimmen sichern könnte. Im linken Spektrum jedenfalls ist die Partei momentan konkurrenzlos - weil die Linke ob ihrer SED-Erbmasse diskreditiert ist, und die SPD immer noch Otto Schily ihren Altinnenminister nennt.

Die Parteivorsitzende Claudia Roth machte den Anfang. Sie warnte vor Einschnitten in die Grundrechte: "Der Verfassungsbruch wird zum Regelfall: Beim ‚großen Netzangriff' und in Heiligendamm. Da hatten die Tornados nichts zu suchen."

Der Lieblingsfeind als "berechnender Rationalist" und "durchgeknallter Innenminister"

Zum Lieblingsfeind der Grünen wurde Innenminister Wolfgang Schäuble gekürt. Im sonoren Gleichklang wurde der CDU-Mann nieder geschimpft - wegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Kennzeichenerfassung. "Hier sitzt ein Innenminister, als ob Dracula zum Chef der Blutbank gemacht worden wäre", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. "Diesen Kampf um Demokratie, Recht und Freiheit, den müssen wir führen, wir werden den Fehdehandschuh von Herrn Schäuble aufnehmen. Und ich bin mir sicher, dass wir diesen Kampf gewinnen."

Sein Fraktionskollege Jerzy Montag theoretisierte: "Wir brauchen keinen präventionstechnischen Überbietungswettbewerb, wie Schäuble ihn angeschoben hat." Und ein Parteitagsdelegierter nannte Schäuble schlicht einen "durchgeknallten Innenminister".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sieht die Sache allerdings deutlich sachlicher. Er warnte vor einer Dämonisierung des Innenministers. "Schäuble ist ein ganz cooler, berechnender Rationalist", sagte Ströbele. "Zum Überwachungsstaat ist es noch ein weiter Weg, aber das ist eine umfassende Beobachtung und Kontrolle der Bevölkerung, wie man es sich vor 20 Jahren noch nicht hat vorstellen können."

Schäuble und der Daten-Striptease

In dem Leitantrag, der fast ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, fordern die Grünen statt Präventionsmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wenn die Integration von Ausländern und der Dialog zwischen den Kulturen voran gebracht würde, dann leistete der Staat einen Beitrag zur Verhütung von Straftaten. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus und lehnen weitere Eingriffe in den Datenschutz ab. Die Grüne Jugend illustrierte das Thema für die Fernsehkameras: Mit einem Holztrojaner zogen sie durch den Saal und schwenkten Schilder, auf denen Schäuble unter anderem der Wunsch nach einem kollektiven "Daten-Striptease" attestiert wurde.

Ebenso unstrittig wurde der Antrag für eine stärkere Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Nur einmal kam noch so etwas wie eine winzig kleine Kontroverse auf: Der Parteitag sollte über einen Antrag des Vorstandes abstimmen, in dem ein Verbotsverfahren gegen die NPD ausdrücklich abgelehnt wird. Einige Parteimitglieder meldeten Zweifel an: Man würde ein falsches Zeichen setzen. Doch dann kam eine sächsische Delegierte auf die Bühne. Ihr käme auch "der Kaffee hoch", wenn sie die NPD im Landtag reden hörte. Sollte die rechtsextreme Partei allerdings verboten werden, würden sich viele Ostdeutsche an DDR-Verhältnisse erinnert fühlen. Der Anti-Verbotsantrag wurde bei einigen wenigen Gegenstimmen schließlich durch gewunken.