Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 8. März vor dem BND-Ausschuss zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aussagen. Das sagte jetzt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Hartmann, ebenfalls SPD. An dem Tag würden sowohl Steinmeier als auch der ehemalige Innenminister Otto Schily aussagen. Am 1. März sollen der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, Geheimdienstchef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger August Hanning gehört werden.
Am Donnerstag setzt der Ausschuss seine Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort. Befragt werden sollen drei Mitglieder deutscher Nachrichtendienste, die Kurnaz verhört haben sollen. Außerdem steht als Zeuge der US-Anwalt von Kurnaz, Baher Azmy, zur Verfügung. "Es wird heute sicherlich spannend werden", sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder.
Der CDU- Bundestagsabgeordnete hatte sich zuvor gegen eine Sondersitzung zur Befragung von Steinmeier ausgesprochen. Er gehöre zu denen, die keine Sondersitzung wollten, weil er diese organisatorisch für außerordentlich schwierig umsetzbar halte, sagte er im ZDF.
Beim schwelenden Zwist zwischen SPD und Union über das Ausmaß der Ermittlung gegen Frank-Walter Steinmeier, glaubt SPD-Chef Kurt Beck einen Umschwung in der Union erkennen zu können. "Ich habe heute gespürt, dass sich der Kurs der Union ändert", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Am Montag hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen über den Fall gesprochen. Dabei soll es auch um die Versuche von Unionspolitikern gegangen sein, die Glaubwürdigkeit von Steinmeier in Zweifel zu ziehen.
Beck verteidigte den früheren Kanzleramtschef erneut: "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit des Handelns" von Steinmeier. Der SPD-Chef bejahte die Frage, ob er sich auch genauso vor Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellen würde, falls dieser seinerzeit an Steinmeiers Stelle die gleichen Entscheidungen getroffen hätte. Bosbach hatte sich kritisch über den Außenminister geäußert.
