Nebeneinkünfte 22.000 Euro Strafe für Otto Schily


Das Bundestagspräsidium hat getagt und beschlossen: Der Abgeordnete Otto Schily (SPD) soll 22.000 Euro Strafe zahlen. Der Grund: Schily weigert sich nach wie vor, seine Einkünfte als Anwalt auf Euro und Cent offenzulegen. Schily, der sich als einsamer Kämpfer für seinen Berufsstand sieht, will nun vor Gericht ziehen.
Von Lutz Kinkel

Die offizielle Internetseite des Bundestages zum Abgeordneten Otto Schily (SPD) sieht auf den ersten Blick korrekt aus. Fein säuberlich sind die Nebentätigkeiten aufgelistet. Der ehemalige Innenminister nennt jeden einzelnen Vortrag, auch seine Funktionen in Unternehmen sowie seine Kapitalbeteilungen. Dennoch fehlt etwas - etwas Entscheidendes. Schily informiert nicht darüber, was er nebenberuflich als Anwalt verdient.

Dazu aber zwingt ihn das Abgeordnetengesetz, das alle Parlamenterier beachten - außer Schily. Er müsste intern, also gegenüber dem Bundestagspräsidium, angeben, wieviele Mandate er betreut und sein Honorar auf Euro und Cent ausweisen. Die exakte Höhe seiner Honorare will Schily aber nicht preisgeben, obwohl sie geheim bleiben würden (veröffentlicht werden nur Honorarstufen). Deswegen hat das Bundestagspräsidium nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro verhängt - etwa die Hälfte dessen, was es ursprünglich angedroht hatte. Schily will gleichwohl vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Ordnungsgeld klagen. Er sieht sich als einsamer Verfechter der anwaltlichen Schweigepflicht.

Gefahr der "Deanonymisierung"

Der ehemalige Bundesinnenminister beruft auf ein Gutachten der Berliner Rechtsanwaltskammer. Seine Schlussfolgerungen daraus hat Schily in einem Statement zusammengefasst, das stern.de vorliegt. Er argumentiert darin, dass er "weitergehende einzelmandatsbezogene Informationen" nicht mitteilen könne. Das verlange die Schweigepflicht, die Berliner Kammer habe das bestätigt. Würde er dem zuwider handeln, bestünde die Gefahr der "Deanonymisierung" - sprich: die Öffentlichkeit könnte erfahren, welche Mandanten er tatsächlich betreut. Damit aber würde er sich strafbar machen.

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, weshalb sich Schily weigert, vollständig Rechenschaft abzulegen. Im persönlichen Gespräch mit stern.de empörte sich Schily, dass der Bundestagspräsident überhaupt derartige Auskünfte von ihm verlange - das sei eine Art Amtsanmaßung. "Ist Herr Lammert mein Dienstherr?", fragte Schily. Seiner Ansicht nach ist Lammert dies ganz sicher nicht.

Fragliches Siemens-Honorar

Das einzige Zugeständnis, das Schily an Lammert macht: Er hat ihm die Daten so mitgeteilt, wie sie auf der Homepage publiziert werden müssten - also ohne die konkrete Höhe seiner Honorare zu nenen. Demnach hat Schily seit 2006 insgesamt sieben Mandate betreut. Mit einer Ausnahme sind sie der Honorarstufe 3 zuzuordnen - sie bringen seiner Kanzlei also jeweils Einkünfte von mehr als 7000 Euro. "Aufgrund meiner Angaben kann der Bundestagspräsident die Angaben veröffentlichen, die er auch bei anderen Abgeordneten, die als Anwalt tätig sind, veröffentlicht", schreibt Schily in seinem Statement lapidar. Wohlwissend, dass Lammert diese Angaben nicht genügen können.

Ins Rollen kam die ganze Affäre um Schily, als der "Spiegel" berichtete, Schily habe in seiner Funktion als Anwalt den Siemens-Konzern beraten und dafür 140.000 Euro kassiert. Lammert hatte bei Schily nachgefragt, ob es sich hier um ein anzeigepflichtigen Nebenjob handele, Schily hatte sich dazu nicht äußern wollen. Auch im Gespräch mit stern.de weigerte sich Schily, dazu Stellung zu beziehen. Würde er nun, und wenn auch nur intern, die konkrete Höhe seiner Honorare beziffern, könnte zumindest das Bundestagspräsidium schlussfolgern, ob er tatsächlich für Siemens gearbeitet hat.

Entsetzen über Schilys Vorgehen

Schilys Weigerung, sich wie alle anderen Parlamentarier dem Abgeordneten-Gesetz zu unterwerfen, hatte in seiner eigenen Fraktion von Anfang an "Entsetzen" hervorgerufen, so ein SPD-Mandatsträger zu stern.de. Dass nun Teil II folgt, Schily also gegen das Gesetz vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen will, macht die Sache für die Sozialdemokraten nicht angenehmer.

Ganz anders die Stimmung unter Abgeordneten, die bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt (und verloren) hatten. Wie zu hören ist, hoffen sie darauf, dass Schily seine Sache erfolgreich durchfechtet.

Fortsetzung folgt.


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