BND-Ausschuss BND streitet Verstrickung in Fall El Masri ab


Der Bundesnachrichtendienst hat jede Beteiligung an der Verschleppung des Deutschen libanesischer Herkunft, Khaled el Masri, durch den CIA abgestritten. BND-Chef Ernst Uhrlau räumte aber eine "Informationspanne" ein.

Der BND-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag seine Arbeit zur Aufklärung des Entführungsfalls Khaled el Masri fortgesetzt. Der Deutsch-Libanese war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend von der CIA fünf Monate nach Afghanistan verschleppt worden. Im Laufe des Tages wurden der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sein Vorgänger, der heutige Innenstaatssekretär August Hanning, sowie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, als Zeugen gehört.

Wer wußte was - und wann?

Die Bundesregierung hatte erklärt, vor dem 31. Mai 2004 nichts von der Entführung gehört zu haben. An diesem Tag hatte der damalige US-Botschafter Daniel Coats den ehemaligen Innenminister Otto Schily über den Vorgang informiert. Zu diesem Zeitpunkt war El Masri bereits wieder auf freiem Fuß. Im Mittelpunkt des Ausschusses steht die Frage der Opposition, ob die Bundesregierung früher als sie bislang zugibt von der Verschleppung El Masris wusste und ob sie diese Praxis sogar toleriert.

Uhrlau, der zum Zeitpunkt der Entführung als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt tätig war, sagte, Bundeskanzleramt und BND hätten erst nach der Rückkehr El Masris nach Deutschland überhaupt von seiner Existenz erfahren. Dem BND sei die Person El Masri erst am 10. Juni 2004 durch eine Anfrage des Auswärtigen Amts bekannt geworden. Der BND sei in keiner Weise an seiner Festnahme beteiligt gewesen und habe auch keine Erkenntnisse über ihn weitergeleitet. Die Kontaktperson "Sam", von der El Masri berichtet hatte, verhört worden zu sein, sei kein BND-Mitarbeiter und vom Nachrichtendienst auch nicht beauftragt worden.

Panne eingeräumt

Hanning bekräftigte in seiner vierstündigen Befragung, erst nach der Freilassung El Masris etwas über die Entführung erfahren zu haben. Er räumte ein, beim BND habe es aber eine Panne gegeben. Das Verhalten des unter dem Decknamen Harald Cordes bekannten BND-Funktechnikers sei "merkwürdig und bedauerlich". Cordes hatte im Mai 2006 erklärt, bereits im Januar 2004 in einer Behördenkantine in Skopje von der Verschleppung gehört, die Information aber nicht weitergeleitet zu haben. Uhrlau sagte in dieser Frage, es sei ein Versehen gewesen, dass Cordes von der Mitarbeiterbefragung ausgelassen worden sei. Hanning erklärte weiter, von dem Gespräch Schilys mit Coats habe er erst durch amerikanische Zeitungen erfahren. Er sei überrascht gewesen, als er das gelesen habe. Er wäre gern vorher informiert worden.

Unterdessen kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder an, die Untersuchungen im Fall El Masri sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dann könnte der Ausschuss im Januar mit dem Fall Murat Kurnaz beginnen. Am 14. Dezember stünden noch Befragungen von Ex-Außenminister Joschka Fischer und seinem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Die Opposition kündigte an, für Karlsruhe eine Verfassungsklage vorzubereiten. Der häufige Ausschluss der Öffentlichkeit von den Befragungen sei nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Der SPD-Obmann Thomas Oppermann erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die deutschen Geheimdienste etwas zu Schulden hätten kommen lassen. "Die Vorwürfe der Opposition brechen wie ein Kartenhaus zusammen."

FDP plant Verfassungsbeschwerde

Die FDP wird gegen die Geheimhaltung im BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. "Es werden die Aussage-Genehmigungen sehr restriktiv gegeben", sagte FDP-Obmann Max Stadler am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung. Weil viele Dinge geheim behandelt würden, sei das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit tangiert. "Wir können es nicht zulassen, dass Fragerechte der Opposition hier unzulässig beschnitten werden, denn wir haben einen Auftrag des Parlaments und der Öffentlichkeit, Licht in diese mysteriösen Angelegenheiten zu bringen." Auch die Grünen erwägen eine Verfassungsbeschwerde.

AP/DPA AP DPA

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