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Kommentar: Becks Plauder-Politik birgt Gefahren

Mit seiner lautstarken Forderung nach einem NPD-Verbot auch SPD-Chef Beck nicht nur sich selbst in die Bredouille gebracht, sondern auch seine Genossen. Die müssen ihrem Vorsitzen jetzt zähneknirschend folgen - auch wenn ein neues Verbotsverfahren den Rechten eher nützen als schaden kann.

Von Hans Peter Schütz

Wer hindert nur Kurt Beck endlich daran, nicht ständig länger so locker loszuplappern, als säße er irgendwo in pfälzischen Landen bei Weck, Worscht und Woi? Denn der SPD-Vorsitzende wird dadurch stetig mehr zu einem Problem für seine Partei. Schon lange wird es immer mehr Genossen immer blümeranter im Kopf beim Gedanken, dass sie mit Beck als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl ziehen sollen.

Mal patzt er auf eher harmlose Art. Indem er zum Beispiel den Rentnern eine spürbare Erhöhung ihrer Renten im nächsten Jahr ankündigt. Hört sich fürsorglich an, ist aber plumpe Anbiederei. Unser Rentensystem ist – zum Glück – so angelegt, dass es opportunistischen Zugriffen unserer Politiker entzogen ist. Nicht sie entscheiden über die Erhöhung, diese hängt an der Lohnentwicklung in der Vergangenheit.

Politisch gefährlich wird die Plaudertasche Beck aber dann, wenn er wie soeben geschehen, einfach mal laut nach einem neuen NPD-Verbot ruft. Kaum ist der Gedanke in seinem Kopf, schon darf er aus seinem Mund. Man muss sich wundern, dass in der SPD-Zentrale nicht jedes mal Feueralarm ausgerufen wird, wenn der Vorsitzende wieder ein Interview gegeben hat, das autorisiert werden muss.

Unbedacht in die Bredouille geschwatzt

Dank Beck hat die Republik mal wieder eine NPD-Verbotsdiskussion am Hals, die zu nichts fährt – außer vielleicht zu neuem Zulauf bei den Rechtsradikalen. Die Sache wird auch nicht besser dadurch, dass dem SPD-Vorsitzenden jetzt eilig sein Generalsekretär Hubertus Heil, der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting oder Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck stützend zu Seite eilen. Da soll doch nur Solidarität mit jemand gezeigt werden, der sich unbedacht in die Bredouille geschwatzt hat. Wer vergangenen Freitag die Miene des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering gesehen hat, als er in Berlin nach Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots gefragt worden ist, der weiß Bescheid, was dieser Sozialdemokrat davon hält: Nichts, absolut nichts. Er wäre schon dafür, murmelte Müntefering, wenn garantiert sei, dass ein solcher Antrag vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist. Ist es aber leider nicht.

Auch die Spitzen von CDU, CSU und FDP sind unverzüglich auf Distanz zu dem Beck-Vorstoß gegangen. Aus gutem Grund. Sie haben nicht verdrängt, wie der forsche „rote Sheriff“ Otto Schily als rotgrüner Bundesinnenminister in Karlsruhe auf den Bauch gefallen ist. Der Verfassungsminister Schily hatte geglaubt, bei den Verfassungsrichtern leichtes Spiel zu haben, zumal er sich ohnehin stets für den gewieftesten aller Verfassungskenner gehalten hat. Schily hatte gedacht, es genüge, im großen Stil V-Leute auf die NPD anzusetzen, um dann auf der Basis ihrer Aussagen das gewünschte Verbot zu bekommen. In der damaligen Konkurrenz mit der Opposition wollte der Innenminister wie so oft beweisen, dass er sich in so prestigeträchtigen Themen von niemand an Forschheit übertreffen lässt. Dass ein Gericht bei einem Parteienverbot in der Demokratie äußerste strenge Maßstäbe anlegen muss, wenn es um den Beweis der Verfassungswidrigkeit geht, wurde grob missachtet.

Hürden noch höher

Das klägliche Ergebnis war, dass jetzt die Hürden vor einem NPD-Verbot noch höher sind als früher. Das Gericht hat klar entschieden, dass die Aussagen eingeschleuster Verfassungsschützer dafür nicht ausreichen. Ein Verbotsantrag müsse sich auf besseres Material stützen. Das unbedachte Vorgehen Schilys hat letztlich die radikale Rechte gestärkt anstatt geschwächt. Und bis heute ist die Frage nicht diskutiert, ob mit einem NPD-Verbot nicht lediglich der Wechsel der braunen Wirrköpfe zur DVU oder den Republikanern befördert wird.

Selbstverständlich muss die Demokratie Flagge zeigen gegen die Rechtsradikalen. Aber nicht dadurch, dass man nach fremdenfeindlichen Exzessen wie in Mügeln nach einem Verbot ruft. Was dort vor allem erschreckt hat: Dass den acht misshandelten Indern keiner zu Hilfe gekommen ist, dass die Polizei – wie schon so oft zuvor in den neuen Ländern bei rechtsradikalen übergriffen – nur sehr gebremst eingegriffen hat. Und noch immer werden in der Bundesrepublik Kaufhausdiebe strenger bestraft als Täter aus dem braunen Milieu. Hier sollte sich Kurt Beck vielleicht einmal politisch engagieren. Oder einmal darüber nachdenken, wie schlecht es in diesem Land um die Zivilcourage der Bürger bestellt ist und warum.