SPD-Streit NRW-Vize nennt Clement "Graf Rotz"


Die Fronten im SPD-internen Streit um den Rauswurf von Wolfgang Clement verhärten sich. Während der Geschasste kompromisslos bleibt und sich keinen Maulkorb anlegen lassen will, attackierte der stellvertretende SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, das Auftreten Clements scharf.

Im SPD-internen Streit um den Ausschluss des früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement deutet sich trotz der Vermittlungsabsicht der Parteiführung keine schnelle Lösung an. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen lehnte erneut das Begehren der Ausschlussbetreiber ab, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben. "Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit", zitierte ihn das ZDF.

Im hessischen Wahlkampf hatte er wegen der SPD-Atompolitik indirekt davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die nordrhein- westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Parteichef Kurt Beck kündigte am Montag in einem Rundbrief an die Parteifunktionäre und Mandatsträger in Bund und Ländern aber an, beiden Seiten "Brücken zu bauen".

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll SPD-Vize Peer Steinbrück ein vermittelndes Gespräch mit Clement führen. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Auftrag des Parteivorstands "das Gesamtinteresse der SPD" wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung der nordrhein- westfälischen Landesschiedskommission zu begründen.

"Absolut selbstverliebter Charakter"

Der Vizechef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, forderte Clement auf, sich selbst zu fragen, ob er es schaffe, der Partei in kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. "Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen", sagte Ott der "Frankfurter Rundschau". Zudem verglich er den Ex-Bundesminister mit Oskar Lafontaine. "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte Ott. "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", wird der Kölner Abgeordnete zitiert.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, hat Clement Sturheit vorgehalten und eine Rüge seitens der Bundesschiedskommission gefordert. Maget kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dass Clement einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt hat. Man habe Clement gefragt, ob er künftig darauf verzichten werde, öffentlich davon abzuraten, SPD zu wählen. Clement habe geantwortet, das könne er nicht ausschließen. "Und das ist natürlich schon ein Punkt gewaltiger Sturheit", sagte Maget. Es komme in jeder Familie vor, "dass du mal einen besonderen Sturschädel dabei hast", sagte Maget. "Aber eine große Familie muss das auch aushalten", meinte der SPD-Fraktionschef im Landtag. Nun liege die letzte Entscheidung bei der Bundesschiedskommission. Auf die Frage, ob Clement den Rauswurf verdient habe, sagte er: "Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient. Ich finde, ganz kommentarlos kann man das nicht verstreichen lassen."

Bayerns Juso-Vorsitzender Thomas Asböck riet seiner Partei in "Spiegel Online", sie solle zwei weitere SPD-Konservative, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, "Clement getrost gleich hinterherschmeißen". Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sprach sich dagegen für die Herabstufung der Parteistrafe für Clement zu einer Rüge aus. Der "Nordwest-Zeitung" sagte er aber auch: "Clement darf seinen Fall nicht zu einer Grundsatzfrage über den Fortgang der Agendapolitik hochstilisieren."

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt indes einen Einbruch in der Wählersympathie voraus, sollte die SPD Clement tatsächlich ausschließen. "Clement konnte die Wähler der Mitte an die SPD binden", sagte der Forsa-Chef der "Wetzlarer Neuen Zeitung".

DPA/AP AP DPA

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