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Berlin vertraulich!: Schröders späte "Rache"

Heiligendamm und sein Zaun wirken mittlerweile wie ein perfekt geplantes, perfides Abschiedsgeschenk vom Schröder-Schily-Team an Kanzlerin Merkel. Und noch etwas kann ihr nicht schmecken: Nach und nach entgleitet der Union die Mehrheit im Bundestag.

Von Hans Peter Schütz

Zunehmend skeptisch blickt die Kanzlerin dem G8-Gipfel in Heiligendamm entgegen. Was, wenn inhaltlich außer Krach mit den USA wegen der Klimapolitik nichts herauskommt und optisch vor allem Bilder von Gewalt und Protest um die Welt gehen? Kein Zufall, dass Angela Merkel im Bundestag die Erwartungen jetzt tief gehängt hat. Weshalb überhaupt findet der Gipfel in Heiligendamm statt, ärgert man sich im Kanzleramt. Ein Ort, der sich nur mit Zaun, Geruchsproben und Zehntausenden von Polizisten sichern lässt? Weshalb nur ist man nicht auf den Bonner Peterberg gegangen, wo seit einem Besuch des sowjetischen Staatschefs Leonid Breschnew perfekte Sicherungssysteme vorhanden sind? Der zerbeulte dort angetrunken sogar einen geschenkten Daimler, ohne dass es groß aufgefallen wäre. Heiligendamm ist quasi die späte "Rache" von Gerhard Schröder und Otto Schily. Das rotgrüne Duo schielte vor der Bundestagswahl 2005 auf Wähler im Osten und wählte Heiligendamm als Tagungsort. Schily schickte eine Delegation ins schottische Gleneagles, wo das letzte G8-Treffen stattfand. Sicherheitsfanatiker Schily war begeistert vom dortigen Sicherheitszaun. "Das machen wir auch! Das ist für Heiligendamm goldrichtig!" Am liebsten hätte Merkel das alles nach ihrer Wahl rückgängig gemacht. Unglücklich sagte die Abgeordnete aus Meck-Pomm auf der letzten Sitzung des Fraktionsvorstands: "Ausgerechnet ich konnte doch den Veranstaltungsort nicht wechseln."

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Politisch fröhlicher war der Abschiedsempfang, den Matthias Wissmann nach 31 Jahren Bundestag in Berlin gegeben hat. Merkel hielt auf ihren Duzfreund Wissmann, der zum Verband der Automobilindustrie (VDA) wechselt und die politische Bühne verlässt, eine launig-spitze Abschiedsrede. Sie erinnere sich, wie sie in Bonn einst als Ministerin für Frauen zuständig gewesen sei, Wissmann aber für Verkehr. "Da hatten wir wenig miteinander zu tun."

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Doch auch auf dieser Party war versteckter Ärger der Kanzlerin präsent. Der Pforzheimer CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, soeben einstimmig zum Vorsitzenden des Europa-Ausschusses gewählt, bekam einen verbalen Schlenker der Kanzlerin ab: "Ich wusste gar nicht," nörgelte sie, "dass man in so jungen Jahren schon Ausschussvorsitzender werden kann." Krichbaum ist 43 - und man möchte wetten, dass er sich in diesem Augenblick den Zwischenruf verkniff, dass die Rednerin ja selbst schon mit 37 Lenzen Bundesministerin geworden sei. Dank Helmut Kohl.

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Krichbaums schneller parlamentarischer Aufstieg, er ist erst seit 2002 im Bundestag, ist für Merkel ein sensibles Thema. Ihr treuer Paladin, Fraktionschef Volker Kauder, sei ziemlich sauer gewesen, dass der Pforzheimer den Ausschuss bekam. Denn Kauder hatte den Auftrag der Kanzlerin, der Kölnerin Ursula Heinen, Merkel-Vertraute und Chefin der CDU/CSU-Frauengruppe, den Job zu sichern, was jedoch missglückt ist. Heinen war früher mal Büroleitern des CDU-Politikers Peter Hintze, ebenfalls ein Vertrauter Merkels. Fazit: Gegen den Willen von Merkel, Kauder und Hintze etwas zu werden, ist schon ein starkes Stück.

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Mit dem Rückzug von Wissmann hat sich der Vorsprung der CDU/CSU im Bundestag auf zwei Mandate gegenüber der SPD verringert. Denn für ihn darf kein anderer nachrücken, weil die Schwaben dank ihres erstklassigen Ergebnisses bei der Bundestagswahl so genannte Überhangmandate mitbrachten, die beim Ausscheiden eines Abgeordneten nicht ersetzt werden. Merkel ist auf diese Regel erst hingewiesen worden, nachdem sie Wissmann die Rückgabe seines Mandats erlaubt hatte. Die gerühmte Physikerin der Macht soll ziemlich geschäumt haben, dass sie auf dieses Detail zu spät hingewiesen wurde. Und neues Ungemach droht ihrer knappen Mehrheit. In vier Wochen wird in Mannheim ein neuer OB gewählt. Für die CDU kandidiert der Abgeordnete Ingo Wellenreuther. Gewinnt er, hat Merkel nur noch eine Stimme Vorsprung. Jetzt rätseln Kenner, wer wohl dafür gesorgt hat, dass sogar in Berlin auf Seite 1 (!) der "Bild" die belanglose Nachricht gedruckt wurde, Wellenreuther habe als Rot-Sünder einen Unfall verursacht, bei dem die Unfallgegnerin leicht verletzt wurde. Ob jemand im Kanzleramt auf diesem Weg dafür gesorgt hat, dass die Chancen Wellenreuthers nicht allzu gut sind?

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Dem süßen Lockruf des Geldes widerstanden hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Liebend gerne hätte ihn Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann abgeworben und als Kommunikationsdirektor in sein Geldhaus geholt. Wilhelm hat abgelehnt, obwohl er sein Gehalt als Staatssekretär bei Merkel bei einem Wechsel leicht hätte verdoppeln können. Chapeau! Merkels Chefverkäufer weckt Begehrlichkeiten, ruht doch auch das Auge des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein mit Wohlgefallen auf Wilhelm.