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BND-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit darf nicht wahr sein

Der BND-Untersuchungsausschuss hat sein Urteil gefällt: nicht schuldig! Der Ex-Kanzleramtschef und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätte nichts falsch gemacht. Dabei ist der Abschlussbericht voll mit Verfehlungen der Beteiligten.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es ist nicht alles wahr, was stimmt. Diese Erkenntnis steht, wie bei vielen vergleichbaren Unternehmungen politischer Wahrheitsfindung, auch über der Bilanz des Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Treibens unserer Geheimdienste.

War er also ein sinnloser Versuch der Wahrheitsfindung? Obwohl länger als drei Jahre geforscht und gefragt worden ist? Obwohl 140 Zeugen auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verpflichtet waren? Obwohl auf 5700 Seiten Vernehmungsprotokollen nachzulesen ist, was die deutschen Sicherheitsbehörden samt ihren Chefs und Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 getrieben und hintertrieben haben? Nein, es hat sich gelohnt.

Wir wissen jetzt zuverlässig, dass Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt rechtsstaatliche Kriterien vielfach schnurzegal waren. Schon der windigste Verdacht genügte den Behörden, die Grundrechte der Betroffenen außer Kraft zu setzen. Dies gilt besonders in den Fällen von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar. Deutsche Behörden kümmerten sich keinen Deut um die Haftbedingungen dieser beiden Männer, womit sie in der Tat Mitverantwortung für die Folter tragen, mit denen beide misshandelt wurden. Damit waren sie beteiligt an der Missachtung von Menschenrechten.

Falsches Spiel mit allen Tricks

Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass die rotgrüne Regierung der Herren Gerhard Schröder und Joschka Fischer sich als Gegner des US-geführten Irakkriegs vornherum profilierte und rücklings über ihre BND-Agenten das Kriegsgeschäft mit kriegswichtigen Informationen bestückte. Im Fall El Masri leisteten deutsche Behörden massive Beihilfe zu seiner Verschleppung durch US-Geheimagenten. Das Sicherheitsinteresse ging über jede rechtsstaatliche Moral der Beteiligten.

Wir wissen jetzt auch zuverlässig, dass der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily die beiden entscheidenden Verantwortlichen für diese Politik eines politischen Handelns außerhalb der strengen Maßstäbe des Rechtsstaats waren. Beide bewegten sich im Kampf gegen den Terrorismus ungehemmt in gefährlichen Grauzonen. Frei nach der Devise "Erlaubt muss sein, was uns gefällt." Die hemmungslose Bespitzelung von Journalisten gehörte auch zu diesem Instrumentarium.

Business as usual

Weder Schily noch Steinmeier müssen sich für ihr Verhalten rechtfertigen. Die Große Koalition war vor allem groß beim Verhindern der Wahrheit. Freispruch also durch die Mehrheit im Ausschuß. Die Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen sind zu unterentwickelt, um derartige Fehlurteile zu verhindern. Wie soll ein Zeuge vernünftig befragt werden, wenn kritischen Fragestellern nur sieben Minuten Fragezeit gewährt werden?

Es darf, siehe oben, eben vieles nicht wahr sein, was stimmt. Aus politischen Gründen. Aber aus denselben politischen Gründen sollten sich die Bürger zum richtigen Zeitpunkt vielleicht doch daran erinnern, welche Rolle Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt in jenen Jahren gespielt hat. Denn ins Kanzleramt zurück will der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt ja wieder.

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.