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SPD-Streit: Clement offenbar kompromissbereit

Findet der SPD-interne Dauerstreit um den Parteiausschluss von Wolfgang Clement ein Ende? Der Ex-Bundesminister jedenfalls will eine öffentliche Erklärung zu dem Thema abgeben - und dabei offenbar auf die Partei zugehen.

Im Streit um seinen möglichen Ausschluss aus der SPD will der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement offenbar einen Schritt auf die Partei zugehen. Bei einer Pressekonferenz in Bonn will der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Ex-Parteivize eine Erklärung abgeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hätten ihm geraten, dem drohenden Ausschluss mit einer Kompromissformel zu begegnen. berichtet die "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung". Schily ist Clements Anwalt in dem Parteiverfahren.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat Clement nicht vor, seinen Austritt aus der SPD anzukündigen. Das Magazin "Focus" berichtet aus seiner Umgebung, der frühere SPD-Vize werde nichts zurücknehmen.

Im hessischen Landtagswahlkampf hatte Clement wegen der SPD-Energiepolitik davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Dagegen hat Clement Berufung angekündigt. Der SPD-Bundesvorstand setzt sich für einen Kompromiss ein. Clement lehnte in den vergangenen Tagen allerdings wiederholt eine Zusicherung ab, auf parteischädigende Äußerungen künftig zu verzichten. In der SPD gibt es nach einer Forsa-Umfrage unter Parteimitgliedern eine Zweidrittelmehrheit gegen einen Rauswurf Clements.

Scharping fordert "Ende der Grabenkämpfe"

Unterdessen hat sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping zu Wort gemeldet und von seiner Partei ein Ende der internen "Grabenkämpfe" verlangt. Mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Clement und dem Linkskurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti stecke die SPD derzeit in einer "bedrohlichen Situation", schreibt Scharping in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

DPA / DPA