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Kommentar: Clements Rauswurf ist eine Dummheit

Sicher, Wolfgang Clement ist ein Rechthaber und Brausekopf. Dennoch schadet es der SPD gewaltig, wenn Ortsvereinsstalinisten ihn jetzt aus der Partei werfen. Clement wirkt so größer, als er ist. Die Genossen zeigen sich intolerant, kleinkariert und liefern Stoff für die Abschmierkomödie SPD.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Es fällt nicht leicht, diesen Mann zu verteidigen. Aber es muss sein. Dieses eine Mal zumindest. Also los, allez hopp: Der Beschluss, Wolfgang Clement aus der SPD zu werfen, ist Dummheit, hell und strahlend. Er ist ein Verstoß gegen eines der höchsten Güter in einer Demokratie: Meinungsfreiheit. Die gilt auch in Parteien, mag die jeweilige Meinung auch noch so unbequem oder töricht sein. Und er war unnötig. Denn mit jedem Kommentar, den Clement absonderte in der "Welt am Sonntag" gegen die aktuelle Politik seiner Partei, mit jeder giftig-galligen Äußerung in Interviews und Talkshows, mit jedem kaum verklausulierten Aufruf zum Wahlboykott der SPD richtete er sich selbst ein Stück.

In Parteien ist es ein bisschen wie im richtigen Leben: Das Miteinander funktioniert nur, wenn sich alle diszipliniert und tolerant verhalten. Auf die richtige Balance kommt es an. Zwischen Clement und seinen, nun ja, Genossen ist diese Balance verloren gegangen. Clement war zuletzt ganz unverfälscht, wie er im Grunde eigentlich immer war: undiszipliniert und intolerant; einfach mal die Klappe zu halten, war nicht sein Ding. Jetzt reagiert seine Noch-Partei auf sein Verhalten genauso intolerant und undiszipliniert. Der Ausschluss wird ihr mehr schaden als Clement, sehr viel mehr. Die SPD hätte ihn ertragen sollen. Lasst ihn mobbern und brummeln. Irgendwann wäre es auch dem Publikum langweilig geworden. Oder Clement wäre von sich aus gegangen.

Clement hat das nicht verdient

Es ist nicht nur eine Frage der politischen Klugheit. Es ist auch eine Frage des Stils. Man macht das einfach nicht. Man wirft keinen Mann aus der Partei, der Parteisprecher war, Bundesgeschäftsführer, Ministerpräsident, Superminister, stellvertretender Parteivorsitzender. Wolfgang Clement hat das nicht verdient - im doppelten Sinne des Wortes. Er hat es, dank seiner durchaus vorhandenen Verdienste, nicht verdient, dass irgendwelche Ortsvereinsstalinisten so mit ihm umspringen. Und die Bedeutung, die er nun plötzlich kriegen wird, die hat er erst recht nicht verdient.

Die SPD hält sich doch immer so viel zugute auf ihre Diskussionskultur, auf ihren diskursiven Charakter. Ja, Pustekuchen. Dieser irre Ausschlussbeschluss stellt die Partei nun bloß, wie sie im Kern wirklich ist: kleinkariert, missgünstig, klugscheißernd, anmaßend, übelnehmend. Nicht sehr sympathisch. Man sieht sie plötzlich als eine Partei, in der jemand wie Wolfgang Clement gut aufgehoben sein müsste.

Clement hat sich seine Unbeliebtheit wacker erarbeitet; es ist ihm nicht mal schwergefallen. Er ist ein Brausekopf, schneller im Kopf als die allermeisten, schneller auch mit der Zunge. Ein Rechthaber, der nach dem Motto verfuhr: Es reicht, wenn ich die richtige Politik mache, die muss ich nicht auch noch erklären. Es gab wenige, die er auf Augenhöhe sah mit sich. Eigentlich nur ganz wenige. Schröder, vielleicht Schily und noch ein, zwei andere. Eine Szene wird kolportiert, die sehr viel sagt über Clement. Der SPD-Vorstand tagt, Finanzminister Eichel referiert, wie er immer referiert, länglich, langweilig, langatmig. Genossen zählen mit, wie oft Clement leise das böse Wort ausstößt, das mit A beginnt und mit ch endet (nein, nicht Antioch). Am Schluss ist es eine Zahl, die die SPD in manchen Landstrichen bei Wahlen nicht erreicht.

Die Folgen könnten verheerend sein

Für Clement hatten solche Kanonaden vielleicht eine therapeutische Wirkung. Die SPD hätte dabei von ihm lernen können und sollen. Verfluchen und fertig. Jetzt hat sie, statt dem erhofft ruhigen Sommer samt erholender Wirkung in den Umfragen, wieder den Driss am Hals. Natürlich werden Clement nicht viele folgen und aus Solidarität aus der SPD austreten; dazu war er immer, trotz seiner hohen Ämter, zu sehr Rand- und Reizfigur. Er hat wenige in die Partei geholt und ganz viele vertrieben, vor allem als Exekutor der Agenda 2010. Es werden ihm auch nicht viele Tränen nachweinen, und bei einigen werden es Krokodilstänen sein. Und doch könnten die Folgen verheerend sein.

Denn: Welche Konsequenzen zieht Clements Anwalt und Freund Otto Schily, der rote Ex-Sheriff, der auch manchmal schneller zieht als sein Schatten? Oder Gerhard Schröder? Kann der einfach zusehen, wie man einen seiner engsten Mitstreiter aus der Partei wirft - auch wegen Meinungen, die dem Ex-Kanzler so fremd nicht sind, auch wenn er klug genug ist, sie bei sich zu behalten? Und wie verhält sich Clements Freund und Nachfolger Peer Steinbrück, der SPD-Vize, mit dem er häufig noch zusammengluckt? Spannende Fragen. Und guter Stoff fürs Sommertheater: Die SPD - eine Abschmierkomödie. Es wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die Genossen ihre Partei nicht kleinkriegen würden.

Wenn das der Parteivorsitzende wüsste, was da gerade vor sich geht.... Schönen Urlaub noch, Herr Beck!

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