Presseschau "Das Herz des Staates ist kalt"


Der Fall Kurnaz brachte Außenminister Steinmeier in arge Bedrängnis. Nach seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss scheint er den Hals aus der Schlinge gezogen haben. Die Zeitungskommentatoren sparten jedoch nicht mit scharfer Kritik an Steinmeier und seinem Parteifreund Otto Schily.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Fall Murat Kurnaz jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und eine Entschuldigung bei dem in Bremen geborenen Türken abgelehnt. Er könne unter Berücksichtigung der Gefahrensituation im Jahr 2002 und später kein Fehlverhalten erkennen: "Deshalb ist eine Entschuldigung nicht angezeigt." Allerdings bedauere er das Schicksal von Kurnaz. Während die SPD alle Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Steinmeier ausgeräumt sieht, kritisierte die Opposition und auch die Union, der Minister habe bei weitem nicht alle Fragen beantwortet und sich zudem in Widersprüche verwickelt.

So habe Steinmeier die Frage nicht überzeugend beantwortet, warum er unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) gegen eine Einreise von Kurnaz gewesen sei und nach Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) dann die Einreise befürwortet habe, sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Steinmeier hatte betont, dass die US-Regierung im Januar 2006 eine "180-Grad-Kehrtwendung" angesichts der internationalen Kritik an dem US-Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba vollzogen habe. Zudem sei die Entscheidung zu Gunsten einer Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland aus humanitären Gründen erfolgt.

"Opposition hat ihr Pulver verschossen"

SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, nach zweieinhalb Monaten Beschäftigung mit dem Fall Kurnaz sei der Ausschuss "auf dem Boden der Tatsachen" angekommen. Es habe keine Freilassungsangebot seitens der USA und auch kein Fehlverhalten gegeben - weder von Steinmeier noch von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD). "Die Opposition hat ihr Pulver verschossen." Schily hatte während seiner vierstündigen Aussage zum Auftakt der Sitzung die "politische Verantwortung" im Fall Kurnaz übernommen und damit seinen Parteifreund Steinmeier aus der Schusslinie genommen.

Der 74-Jährige sagte, es bestehe selbstverständlich kein Zweifel, dass das Innenministerium - und nicht das Kanzleramt oder das Außenministerium - die "Kernverantwortung für die Bewertung von Sicherheitsgefahren" habe. "Das nehme ich auf meine Kappe." Grünen- Obmann Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass die Entscheidung vom Oktober 2002 für eine Einreisesperre "katastrophale Auswirkungen" für Kurnaz gehabt habe. Trotzdem: "Ich sehe bei Steinmeier kein persönliches Verschulden." Er trage aber die politische Verantwortung für eine falsche Entscheidung.

"Kurnaz war Gefährder"

Steinmeier rechtfertigte die Entscheidung von 2002 mit dem Sicherheitsinteresse Deutschlands. Es habe aber immer - auch im Fall Kurnaz - der Grundsatz gegolten, größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten. Es sei damals übereinstimmende Erkenntnis der Sicherheitsbehörden gewesen, dass Kurnaz ein "Gefährder" war. Deshalb sei es mit Blick auf die Sicherheit der Menschen zumutbar gewesen, dass Kurnaz bei einer Freilassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei ausreisen sollte. Die Verantwortung für die mehr als vierjährige Haft habe allein bei den USA gelegen.

Nach Darstellung Schilys musste sich 2002 das Kanzleramt unter Leitung Steinmeiers und das Auswärtige Amt auf "die sachgerechte und sorgfältige Analyse" durch das Innenministerium und die ihm nachgeordneten Geheimdienste verlassen. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Innenministerium "völlig korrekt" verhalten habe, sagte Schily.

Der Ausschuss wird sich noch in vier weiteren Sitzungen bis Mitte Juni mit dem Fall Kurnaz befassen. Dabei sollen unter anderen am 26. April die ehemaligen Staatssekretäre Jürgen Chrobog (Außenamt) und Hansjörg Geiger (Justiz) vernommen werden.

"Der Tagesspiegel"

Zwischen 2002 und 2005 haben deutsche Stellen vermutlich mehr zur Verlängerung als zur Verkürzung der Guantànamozeit von Kurnaz beigetragen ein Aufenthaltsort, von dem man wusste, dass er rechtsstaatlichen Normen Hohn spricht. Aber um das Rechtsverständnis der Amerikaner und das Desinteresse der Türkei an ihrem Landsmann ging es gestern nicht. Was gestern fehlte, und was einen frösteln macht, ist jedes Wort des Bedauerns für die Unbill und die Ungerechtigkeit, die Kurnaz zugefügt wurde, und anderen, von denen gestern keine Rede war. Dass diese und die vorige Regierung so frei von jedem Selbstzweifel, dass sie so arrogant sind, dass tut dann doch weh. Dieser Staat hat auch ein Herz, natürlich. Aber dieses Herz kann sehr kalt sein.

"Financial Times Deutschland"

In einer gut abgestimmten Aktion haben die sozialdemokratischen Schwergewichte Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier im BND- Untersuchungsausschuss Verantwortung im Fall Murat Kurnaz übernommen. Diese Art, aus taktischem Kalkül Verantwortung zu übernehmen, entleert sie ihres Sinns. Steinmeier ist aus dem Schneider, doch es bleiben Fragen: Wie kamen die Erkenntnisse über Kurnaz angebliche Gefährlichkeit zustande? Warum hat Steinmeier die Entscheidung, sich nicht um dessen Freilassung zu bemühen, in den Jahren nach 2002 nicht revidiert? Warum schenkte er der Einschätzung eines BND-Mitarbeiters keinen Glauben, Kurnaz sei harmlos.

"Bayerische Rundschau"

Bei aller Suche nach Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Räderwerk der Macht sei eines nicht vergessen: Es geht um einen Menschen, der nachweislich unschuldig jahrelang im Gefangenenlager Guàntanamo eingekerkert war. Die rot-grüne Bundesregierung hat völlig zurecht! die menschenrechtswidrige Praxis der Amerikaner mit ihren Gefangenen im Krieg gegen den Terror angeprangert. Aber sie hat nichts unternommen, um einem ganz konkreten Mann in einem konkreten Fall zu helfen. Dies unterlassen zu haben, hätte Steinmeier wenigstens bedauern können. Aber dann hätte er ja einen Fehler zugeben müssen. Und das darf man wohl nicht, wenn man mächtig bleiben will.

"Leipziger Volkszeitung"

Steinmeier, besorgt um seine weiße Weste - weil er noch viel vor hat - findet sogar sehr spät ein Wort des öffentlichen Bedauerns für das Einzelschicksal Kurnaz. Mehr ist nicht drin. Mit einem Fernglas bewaffnet, geriet der zeitweilige Gefährder ins Blickfeld, weil er im Umfeld der New Yorker Terroranschläge überstürzt nach Pakistan düste, um im Vorhof von Bin Laden Religionsstudien zu betreiben. Später vergaß man ihn fast fünf Jahre im Folterknast von Guantànamo. Irgendwie ist er am Verdacht auch selbst schuld. Und die USA tragen die Verantwortung. Schwamm drüber. Immerhin blieb den Deutschen der ganz große Terror-Anschlag erspart. Einige der Sicherheits-Bürokraten sollten gelegentlich selbst Herrn Kurnaz um Verständnis bitten. Das wäre überzeugender, als eine herzlose Verantwortung zu übernehmen.

"Bild-Zeitung"

Minister schwören bei Amtsantritt einen Eid. Darin geloben sie, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Genau das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan! Weil er - wie die Geheimdienste - den Türken Murat Kurnaz für ein Sicherheitsrisiko hielt. Weil er wusste, dass Kurnaz in Bremen von islamistischen Hasspredigern zum Kampf gegen den Westen aufgehetzt worden war. Und weil er sich deshalb dafür einsetzte, dass Kurnaz zwar aus Guantànamo entlassen werden sollte - aber nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn politische Gegner - gleich welcher Couleur - versuchen, dem Außenminister und früheren Kanzleramtschef daraus einen Strick zu drehen. Er hat seine Pflicht getan - sonst nichts. Übrigens: Hätte Steinmeier so entschieden, wie Grüne, FDP und PDS es heute gern hätten, dann müsste er jetzt zurücktreten. Weil er seinen Amtseid gebrochen hätte ...

"Nordwest-Zeitung"

War es ein Befreiungsschlag oder ist es nur eine Atempause für Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Der Schachzug von Ex- Innenminister Otto Schily, im höchst zwiespältigen Fall des Guantànamo-Häftlings Kurnaz die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu übernehmen, nimmt der Opposition jedenfalls kräftig Wind aus den Segeln. Die Bundesregierung muss kaum mehr fürchten, dass eines ihrer Mitglieder durch Ermittlungen des Geheimdienstausschuss in die Nähe eines Rücktritts kommen könnte anders als es übrigens dem Steinmeier- Vorgänger Joschka Fischer im Visa-Ausschuss widerfuhr.

"Märkische Allgemeine"

Wirklich gefährlich kann Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier der Fall Kurnaz kaum noch werden. Zu schwer wiegen die Hinweise darauf, dass Kurnaz 2001 eine klassische Radikalisierungsbiographie aufwies. Unter diesen Umständen die Unschuldsvermutung zum obersten Grundsatz der politischen Aktivitäten zu machen, würde zwar von edler Gesinnung, aber zweifelhaftem Verantwortungsbewusstsein eines Politikers zeugen, der in erster Linie Gefahren vom eigenen Land und vom eigenen Volk abwenden soll. Verständlich ist allerdings die Empörung über eine moralische Doppelbödigkeit von Rot-Grün, wonach man die USA ständig wegen Guantànamo kritisierte, aber offensichtlich recht froh war, sich selbst die rechtstaatlichen Zweifelsfälle vom Halse zu halten.

DPA DPA

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