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NSA-Affäre: Ex-Innenminister Schily kritisiert Aufregung um Spähskandal

Laut eines Medienberichts ärgert sich Otto Schily über die Aufregung um die NSA-Spitzelaffäre. Die Gefahr gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern vom Terrorismus aus, so der Ex-Innenminister.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte der Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag". Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.

ds/AFP / AFP