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NSA-Affäre: Ex-Innenminister Schily kritisiert Aufregung um Spähskandal

Laut eines Medienberichts ärgert sich Otto Schily über die Aufregung um die NSA-Spitzelaffäre. Die Gefahr gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern vom Terrorismus aus, so der Ex-Innenminister.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte der Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag". Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.

ds/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.