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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Attentate

Die Regierung hat bislang besonnen auf das Attentat von Paris reagiert. Aber: Auf seine leise Art zieht Innenminister de Maizière sicherheitspolitisch die Zügel an. Jemand muss ihn stoppen.

Von Lutz Kinkel

Träumt von Sicherheit auf Vorrat: Innenminister Thomas de Mazière

Träumt von Sicherheit auf Vorrat: Innenminister Thomas de Mazière

Jaja. Stimmt schon. Heute morgen auf der Redaktionskonferenz lobte eine Kollegin die Regierung. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière hätten ruhig und besonnen auf das Attentat in Paris reagiert. Sich kein falsches Wort erlaubt. Eher integrativ als ausgrenzend gewirkt. Man solle sich doch bitte vorstellen, was ein Otto Schily, ein Gerhard Schröder, ein Roland Koch getan hätte. Was für ein Kriegsgeheul zu hören gewesen wäre. Was diese Männer, von Testosteron geflutet, sicherheitspolitisch so alles gefordert hätten.

Jaja. Stimmt schon. Es ist beruhigend, wie Merkel und de Mazière agieren.

Beunruhigend jedoch ist, dass Thomas de Mazière in seiner betont nüchternen, ruhigen Art versucht, die Lage zu nutzen, um die Sicherheitspolitik zu verschärfen. Vieles klingt harmlos, beiläufig, geradezu selbstverständlich. Zum Beispiel, wenn der Innenminister in einem Interview betont, wie bedeutend die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten sei. Und dass die "Überwachung der Kommunikation" für die Sicherheit des Landes dringend geboten sei. Das ist, um es einmal kurz zu übersetzen, ein Freibrief für die Methoden der NSA. Und darüber hinaus das Eingeständnis, dass die deutschen Behörden nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, die "Hinweise" befreundeter Dienste zu verwerten. Fragt noch jemand, ob Erkenntnisse unter Folter gewonnen wurden? Vermutlich nicht.

Die Weltzentrale des Terrors

Weil de Mazières Aussagen so unscharf sind, wird darüber gar nicht diskutiert. Stattdessen stürzen sich alle auf das Reizwort "Vorratsdatenspeicherung", da klarer zu sein scheint, was damit gemeint ist. De Maizière fordert die Wiedereinführung dieses Instruments, wohlwissend, dass dies unmöglich ist, weil die alte, deutsche Vorratsdatenspeicherung weder dem Grundgesetz noch dem Europarecht genügte. Aber der Innenminister will Handlungsstärke zeigen. Zumindest symbolisch. Und das Momentum von Paris nutzen, um Kritiker aus der Bahn zu kegeln.

Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo genauso unsinnig wie zuvor. In Frankreich verfügen die Sicherheitsbehörden über dieses Instrument, verhindert hat es nichts. Auch die Erkenntnisse, die im Nachgang gewonnen wurden, scheinen äußerst dürftig. Die Frauen der Attentäter, so hieß es, hätten im vergangenen Jahr hunderte Male miteinander telefoniert. Aha. Und nun? Es ist doch reichlich naiv zu glauben, Terroristen, oder solche, die es noch werden wollen, wüssten nicht, dass sie mittels elektronischer Kommunikation Sympathisanten, Freunde und Helfer potenziell verraten. Ein Gefährder, der einen großen Mailverteiler pflegt, ist kein Gefährder, sondern ein Trottel. Ebenso widersinnig ist es anzunehmen, dass sich Attentäter vor der Tat noch mit der Weltzentrale ihres Terrorfürsten besprächen. Das Kennzeichen des modernen Terrorismus ist, dass es diese Weltzentralen nicht gibt. Es gibt, leider, auch keine Mitgliederkarteien. Al Kaida besteht aus weit verstreuten, autonom agierenden Zellen, die im Zweifel nur wenige Köpfe zählen. Deshalb sind sie so schwer zu fassen.

Jedermann als Staatsfeind

Der wichtigste Einwand gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch, dass sie jeden Bürger zu einem möglichen Staatsfeind erklärt. Ohne Anlass, ohne konkreten Verdacht. Der Staat will, dass flächendeckend Daten erhoben und gespeichert werden, um nach Bedarf darauf zugreifen zu können. Das ist im Kleinen, was die NSA im Großen macht. Es ist der Verrat an heiligen Prinzipien der westlichen Demokratie. Dem Recht auf Privatsphäre. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Postgeheimnis. Dem guten Gefühl, dass es nur demjenigen an den Kragen geht, gegen den ein begründeter Verdacht vorliegt.

Die USA haben diese Prinzipien und noch vieles mehr in ihrem "Krieg gegen den Terror" über Bord geworfen. Als 2011 in Norwegen Anders Breivik Dutzende massakrierte, sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg: "Wir dürfen unsere Werte, die am 22. Juli angegriffen wurden, nie aufgeben: Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft. Sie sind unsere stärkste Waffe und unsere stärkste Verteidigung gegen Gewalt und Terror."

Das ist die Antwort. Wer sich stattdessen allein auf Sicherheitspolitik verlässt, zerstört auf Dauer, was er zu verteidigen vorgibt: die Freiheit.