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Koalitions-Check (7): Showdown in Schäubles Revier

Beim Thema innere Sicherheit prallen in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen Welten aufeinander: Die Forderungen der FDP sind eine Kampfansage an Innenminister Wolfgang Schäuble. Heute ist die entscheidende Sitzung.

Von Sönke Wiese

Wie viel politischen Sprengstoff das Thema innere Sicherheit birgt, erfuhr bereits die letzte schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl. Nach langem Streit trat 1996 die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück - aus Protest gegen den Großen Lauschangriff. Dabei ist das Gesetz von damals im Vergleich zu dem, was in der Zwischenzeit beschlossen wurde, fast schon eine Petitesse.

Vor allem nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 haben der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sicherheitsgesetze massiv verschärft. Systematisch erweiterten sie die Befugnisse der Ermittlungsbehörden, schränkten Datenschutz und den Schutz auf Privatsphäre ein. Die Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen sind die jüngsten Entscheidungen.

Für die FDP ein Katalog des Grauens

Sicherheit vor Freiheit: Für diese Politik steht wie kein zweiter Schäuble. Und er hat schon Pläne für die nächste Legislaturperiode: Er will den Bundeswehreinsatz im Innern erlauben und die Onlinedurchsuchung ausdehnen. Auch noch nicht aufgegeben ist der sogenannte Große Spähangriff, der die heimliche Installation von Videokameras in Privaträumen erlauben soll.

Für die FDP ist all dies ein Katalog des Grauens. Die Freidemokraten wettern seit langem gegen die zunehmende Überwachung der Bürger durch den Staat. "Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren", steht im FDP-Regierungsprogramm. Gegen wen sich diese Spitze richtet, ist klar. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte vor der Bundestagswahl: "Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ist vernichtend."

Die bayerische FDP-Chefin, die wieder als nächste Bundesjustizministerin gehandelt wird, will nicht nur "den Bürgerrechtsabbau stoppen". Die Liberalen haben auch versprochen, wesentliche Korrekturen beim neuen BKA-Gesetz durchzusetzen. Die wichtigsten Forderungen der FDP:

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder abgeschafft werden.
  • Auf heimliche Online-Durchsuchungen soll verzichtet werden.
  • Der Große Lauschangriff soll rückgängig gemacht werden.
  • Überlegungen zum erweiterten "Spähangriff" sollen eingestellt werden.
  • Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel das Abhören von Telefonaten) sollen nicht mehr präventiv, ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden dürfen.
  • Dem Bundeskriminalamt sollen die Befugnisse zur Gefahrenabwehr wieder entzogen werden; sie sollen bei den Landeskriminalämtern bleiben.
  • Auf die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung ohne Anlass soll verzichtet werden.
  • Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
  • Eine "uferlose" Ausweitung der DNS-Datei soll unterbunden werden.
  • Die Erhebung von Fluggastdaten wird abgelehnt.
  • Staatliche Zensur von Internetseiten darf nicht stattfinden.
  • Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Ärzte sollen wieder besser vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
  • Die bereits beschlossenen Überwachungsgesetze sollen auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

Jeder Punkt muss eine Provokation für den amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble sein, das Programm ist eine volle Breitseite gegen seine gesamte Politik. Die FDP attackiert den Kern seines Werks als Innenminister, das er mühsam gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt hat.

Wer macht sich unglaubwürdig?

Anders als bei der Gesundheits- oder Steuerpolitik, bei denen es trotz aller Differenzen auch eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten gibt, prallen bei der inneren Sicherheit Weltanschauungen aufeinander. Die Liberalen lehnen die Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen nicht nur inhaltlich ab, sie halten sie auch für verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Showdown findet heute statt, die Arbeitsgruppe hat sich fest vorgenommen, bis zum Abend alle offenen Fragen in der Innen- und Rechtspolitik zu klären. Ansonsten würde das Thema in die große Runde mit den Parteivorsitzenden am Wochenende gegeben. Kein anderes Thema sorgt für eine größere Konfrontation in den Koalitionsverhandlungen. Und bei keinem anderen Thema ist für Union und FDP die Gefahr größer, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen.

Mit Korrekturen gäbe die Union indirekt zu, dass die Maßnahmen in ihrer Radikalität doch nicht notwendig waren. Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union, sagt: "Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgern nicht plausibel erklären." Das hieße nämlich, dass all die Bedrohungsszenarien, die zur Legitimation der Gesetzesverschärfungen herhalten mussten, zumindest übertrieben waren.

Ließe sich wiederum die FDP auf Kompromisse ein, würde sie ihren Anspruch als die Bürgerrechtspartei Nummer Eins und die freiheitliche Orientierung in diesem zentralen Politikfeld aufgeben. Die Liberalen haben immer wieder klar gemacht: Es geht ihnen hier nicht um Kosmetik, sondern um die grundsätzliche Richtung der Innenpolitik. Und diesmal lassen sich nicht Sachzwänge vorschieben wie etwa bei der Steuerreform das angeblich unerwartet hohe Haushaltsdefizit.

Die Fronten sind so verhärtet, dass Unionsfraktionsvize Bosbach vorgeschlagen hat, die heiklen Punkte bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern und abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz entscheidet. Denn dagegen wurde eine Verfassungsklage eingereicht. Unter den Klägern: FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.