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Urteile des Bundesverfassungsgerichts: Über den Murks der Gesetzgeber

Die Kürzung der Pendlerpauschale, das Luftsicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung - immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht vermurkste Gesetze korrigieren. Woran liegt's? Können es unsere Politiker einfach nicht? Pfeifen sie auf die Verfassung? stern.de fragte nach.

Von Hans Peter Schütz

FDP-Rechtspolitiker stellen derzeit gerne eine Testfrage: Wie heißt die Bundeshauptstadt? Wer mit "Berlin" antwortet, ist durchgefallen. Richtig wäre: "Wir werden aus einer neuen Hauptstadt regiert: Karlsruhe. Dort sichert das Bundesverfassungsgericht den Rechtsstaat vor staatsfeindlichen Tätigkeiten des Bundestags." Giftiger Sarkasmus steckt in diesem Witz. Aber er trifft: Der Gesetzgeber muss die Verfassung beachten - was er aber immer häufiger nicht tut.

Schlamperei und Rücksichtnahme

Schlamperei ist eine der Ursachen. Ein Beispiel: das Gesetz über die Sprachprüfung für aus dem Ausland nachziehende Ehefrauen. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, sagte, er stimme dem Gesetz aus Koalitions-Räson zu. Er hoffe aber, dass es vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe gestoppt werde, weil es den besonderen Schutz der Ehe aushebele, der im Grundgesetz verankert sei. Warum werden dann solche Gesetze überhaupt auf den Weg gebracht? Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler, ebenfalls im Innenausschuss, sagt dazu: "Das ist wie bei einem kleinen Kind, das die Grenzen austestet, wie weit die Eltern bereit sind, auf der Einhaltung von Regeln zu bestehen."

Noch schlimmer eine andere Strategie: Die Abgeordneten stimmen aus Rücksicht auf den Koalitions-Frieden zu - und hoffen gleichzeitig, dass die Karlsruher Richter den Unsinn schon stoppen werden. Beispiel: Die jetzt kläglich gescheiterte Kürzung der Pendlerpauschale. Bei der Experten-Anhörung im Bundestag warnten viele davor, dass die Kürzung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Große Koalition jedoch setzte sich über solche Bedenken arrogant hinweg. Auch die CSU, die sich heute als großer Sieger von Karlsruhe aufspielt, stimmte dem Gesetz voll zu und machte es damit überhaupt erst möglich. Denn sie hätte es unter Berufung auf ihren Fraktionsvertrag mit der CDU jederzeit stoppen können. Der legt einheitliches Stimmverhalten von CSU und CDU fest.

Schwachstelle Zypries

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eigentlich die Aufgabe, die Verfassung zu hüten. Doch ihr Ressort gilt inzwischen als ausgeprägte rechtspolitische Schwachstelle. Der Grund: mangelnde Konfliktbereitschaft, die die Juristen vor allem in der Auseinandersetzung mit dem Innenminister zeigen müssten. FDP-Mann Stadler sagt: "Ich wünsche mir ein Justizministerium, das wieder standfest auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen pocht."

Bei Zypries dürfte er vergeblich hoffen. Schon zu rotgrünen Regierungszeiten gab sie im Kampf gegen Otto Schilys verfassungswidriges Luftsicherheitsgesetz im Jahr 2005 schnell klein bei. Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Große Koalition austüfteltete, stimmte Zypries im ersten Durchgang zu - und kassierte unverzüglich die Einstweilige Anordnung des BVG, das Gesetz nicht anzuwenden. Akzeptiert hat Zypries auch die erste Fassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den Polizeibehörden der Länder (BKA-Gesetz), das der Bundestag bereits beschlossen hat. Nun muss der Vermittlungsausschuss des Bundesrats erst noch eine eindeutig verfassungswidrige Passage entfernen. Schon jetzt ist sicher, dass auch gegen die neue Fassung in Karlruhe geklagt wird. Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum wird wieder einmal als Kläger antreten: "Die Grundlinie des Gesetzgebers ist es, die Belastbarkeit des Grundgesetzes zu testen. Das ist offenkundig. Aber wir nehmen das nicht hin." Baums Verfassungsbeschwerde ist bereits formuliert.

So gerät die Arbeit der Regierungen immer weiter in Misskredit, das Vertrauen der Bürger in Politik und Parteien sinkt. stern.de hat die wichtigsten Fälle von gesetzgeberischem Pfusch zusammengestellt.

Luftsicherheitsgesetz

Als Grüner hatte Otto Schily einst wild gegen das verfassungskonforme Kontaktsperregesetz polemisiert. Als Sozialdemokrat präsentierte er 2005 ein Machwerk, zu dem die BVG-Richter erklärten, seine Regelungen seien schlechterdings undenkbar, wenn das Grundgesetz weiter gelten solle. Kräftiger kann man in Karlsruhe nicht geohrfeigt werden.

Schily wollte erreichen, dass die Bundeswehr eine von Terroristen entführte Passagiermaschine, die voll besetzt und beispielsweise im Anflug auf ein Stadion ist, abschießen darf. Unschuldige Menschen sollten getötet werden dürfen, um andere Menschen zu retten. Mit dem Schutz der Menschenwürde sei dies unvereinbar, erklärte das BVG. Überdies sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern verboten. SPD-Chef Peter Struck hatte zuvor das Gesetz als rechtlich einwandfrei bezeichnet.

Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Neuregelung der Überwachung der Telekommunikation ist seit Januar 2008 in Kraft. Es soll die Überwachung von Telefonverbindungen und Internetverkehr ermöglichen. Wer wie lange mit wem telefoniert, wer welche E-mails verschickt - diese Daten müssen die Telekommunikationsunternehmen sechs Monate lang aufbewahren. Inzwischen hat das BVG in einem Eilverfahren die Herausgabe der Daten einstweilen auf schwerste Straftaten beschränkt. In der Hauptsache wird erst im kommenden Jahr verhandelt.

35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Chancen sind gut, denn das Gesetz greift in das grundgesetzliche geschützte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. 26 SPD-Abgeordnete haben zwar für den Gesetzentwurf gestimmt, aber zugleich "schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken" angemeldet. An sich eine absurde Verhaltensweise: Erst einem Gesetz zustimmen, dann es madig machen.

BKA-Gesetz

Die jüngste Fassung des Gesetzes, das die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA) und Polizeibehörden der Länder regelt, ist im November von der Großen Koalition verabschiedet worden. Im Bundesrat hat es jedoch zunächst keine Mehrheit gefunden. Haupteinwand: Es weiche die Trennung von Geheimdienst und Polizei auf. Außerdem erlaube es weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre, beschädige die Unverletzlichkeit der Wohnung, weil dort künftig eine Rundumüberwachung möglich sei soll.

Zwar hat die Koalition sich mittlerweile darauf geeinigt, dass eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter genehmigt werden muss und nicht vom BKA-Chef verfügt werden darf. Aber Gerhart Baum und sein Mitstreiter Burkhart Hirsch werden auf jeden Fall gegen das Gesetz nach seiner Verabschiedung klagen. Die Grünen behalten sich den Gang nach Karlsruhe ebenfalls vor. Auch durch "Rumdoktern an Details" sei kein akzeptables Gesetz zu erwarten.

Erbschaftssteuergesetz

2006 hat das BVG entschieden, dass das alte Recht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, weil es Immobilien- und Geldvermögen völlig ungleich behandelte. Beim Blick auf das Anfang Dezember beschlossene neue Gesetz sagen renommierte Steuerrechtler, es sei ebenfalls verfassungswidrig. Nachdrücklich warnten die Experten Bundespräsident Horst Köhler davor, das Gesetz zu unterzeichnen. Besonders umstritten: Dass Ehepartner und Kinder eine Wohnung zehn Jahre halten müssen, um sie steuerfrei erben zu dürfen.

Rauchverbote

Doch nicht nur der Bundestag liefert juristischen Pfusch - die Landesparlamente machen es nicht viel besser. Der von den Ländern beschlossene Nichtraucherschutz scheiterte, weil die Politiker nicht mutig genug waren, ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen, was gesetzlich zulässig gewesen wäre. Wenn man aber, so das BVG, größeren Gaststätten Raucherzimmer erlaube, dürfe für die kleinen Eckkneipen kein absolutes Rauchverbot verordnet werden.

Erfassung von KFZ-Kennzeichen

"Big brother" im Straßenverkehr kam ebenfalls in Karlsruhe nicht durch. Die in acht Ländern bisher übliche automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen - angeblich notwendig, um die organisierte Kriminalität zu bekämfen - wurde als verfassungswidrig eingestuft. Sie sei nur im Einzelfall zulässig. Kennzeichen dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden.