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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Maut? Totaler Murks!


Das Kabinett hat die "Infrastrukturabgabe" verabschiedet. Sie ist kompliziert, bürokratisch, bringt kein Geld, wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Selten hat sich die Politik so blamiert.
Von Andreas Hoidn-Borchers

Dauert ja nicht mehr lange. Deshalb - kurze Vorschau auf 2015. Putin gibt die Krim zurück. Der IS konvertiert geschlossen zum Buddhismus. Schalke haut Real aus der Champions League (ersatzweise: Dortmund holt Neururer für Klopp), Lego halbiert die Preise für "Star Wars"-Sets. Schlag zwölf wird zur meistgeklickten Kolumne Deutschlands. Merkel kündigt ihren Rücktritt an und schlägt Friedrich Merz als ihren Nachfolger vor. Die Maut kommt.

Nein, Quatsch! Das Letzte bitte streichen. Die Maut wird natürlich nicht kommen, jedenfalls nicht so, wie sie heute die Große Koalition beschlossen hat: als "Infrastrukturabgabe", die vordergründig alle bezahlen sollen, in Wahrheit aber nur Ausländer, die unsere Autobahnen schlaglöchrig fahren. Da mag Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch so dreist rumtricksen.

Es gehört schon extremes Gottvertrauen dazu, zu glauben, irgendjemand in der EU könnte auf diese selbst für Kleinkinder durchschaubare, billige Nummer reinfallen: Dobrindt will den Deutschen erst das Geld als obligatorische Jahres-Maut abknöpfen, nur um es ihnen im Gegenzug via KfZ-Steuer zurückgeben, die für jeden Einzelnen um exakt den Betrag gesenkt wird, den ihn die Maut, pardon: die Infrastrukturabgabe, kostet.

EU: "You cannot have an Ausländermaut"

Hatten wir eben geschrieben, das sei dreist? Tut uns leid, Irrtum, es ist nicht dreist, es ist dumm, saudumm sogar. So etwas kann man eigentlich nur machen, wenn man ins Scheitern verliebt ist, und zwar ins Scheitern am Band und mit Sternchen.

Die neue EU-Kommissarin für Verkehr hat der Regierung gerade noch einmal schriftlich gegeben, was ihr Vorgänger Kallas dem deutschen Verkehrsminister immer wieder gepredigt hatte: "You cannot have an Ausländermaut". Solange nur Ausländer mehr zahlen, verstoße die Abgabe gegen europäisches Recht, das "fundamentale Vertragsprinzip der Nichtdiskriminierung" von Ausländern. So einfach ist das.

Alles leere Versprechen

Man kann das gemein finden und übertrieben und einen der üblichen Einmischungs-Auswüchse der EU in innere Angelegenheiten. Das darf man. Die Warnungen zu ignorieren, ist dagegen mindestens fahrlässig. Und was, bitte, ist von einer Bundeskanzlerin zu halten und von ihren Ministern, die das alles sehr genau wissen und trotzdem die beiden Gesetzentwürfe für die Maut - einer allein tut es ja nicht bei einer solch komplizierten Veranstaltung - ohne mit der Stirn zu runzeln durchwinken und abnicken. Weg mit Schaden, Hauptsache die CSU gibt Ruhe, die die Maut für Ausländer im Wahlkampf versprochen hatte und danach in den Koalitionsvertrag presste. Andere wichtige Ziele hatte sie ja nicht. Ebenso gut wie diese Maut hätte das Kabinett jetzt auch beschließen können: Ab morgen scheint die Sonne nachts.

Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ist diese Maut erledigt. Es wäre allerdings besser, der Bundestag würde im Zuge seiner Beratungen selbst den Mut aufbringen, die beiden Gesetzentwürfe in die Altpapiertonne zu befördern. Denn so, wie Dobrindt seine Abgabe plant, ist sie nicht nur europarechtlich ein Witz, sie bringt nicht einmal etwas ein:

Nach seinen eigenen schöngerechneten Prognosen ein halbe Milliarde Euro im Jahr, nach den - in diesem Fall sogar gut nachvollziehbaren - Berechnungen des ADAC gerade mal soviel, wie das ganze Unternehmen verschlingt: der Vertrieb der elektronischen Vignette, die Errichtung des Systems, die Kontrolle der Fahrer sowie die notwendige Bürokratie. Die Jahres-Maut wird ja gestaffelt in zig Tarife, je nach Hubraum, Jahr der Zulassung und Schadstoffklasse beträgt sie zwischen 21 und 130 Euro. Wahnsinn, und zwar mit deutscher Gründlichkeit methodisch geplant.

Maut? Murx! Von vorne bis hinten

Dabei wäre gegen eine Maut per se wenig einzuwenden. Viele Länder erheben sie seit langem. Allerdings behandeln die alle Autofahrer gleich. Einheimische wie ausländische. In diesen Ländern funktioniert die Maut auch relativ einfach. Wer zum Beispiel in Österreich die Autobahn nutzen möchte, kauft sich ein "Pickerl" an der Tankstelle und fährt los. Das einzige Problem besteht darin, das Ding später wieder von der Windschutzscheibe zu kratzen. Aber das wäre wohl zu einfach gewesen - und eben nicht möglich, ohne Deutsche zu belasten.

Im Übrigen: Was ist von einer Kanzlerin und Regierungschefin zu halten, die einen ihrer Minister ein Jahr lang an einem Projekt werkeln lässt, das gar nichts werden kann, weil es nach dem Willen aller anderen Beteiligten außerhalb der CSU auch nichts werden soll. Das war ja der Grund, warum Merkel und SPD-Chef Gabriel die Maut bei den Koalitionsverhandlungen mit Bedingungen verbunden haben, die nicht zu erfüllen sind: Sie muss mit EU-Recht vereinbar sein UND darf keinen Deutschen mehr kosten - das hätte auch jemand, der noch klüger und gerissener und verbissener ist als der frühere CSU-Generalsekretär Dobrindt nicht hingekriegt.

Dobrindt ist jetzt ein Jahr im Amt. Er ist Minister für digitale Infrastruktur und Verkehr. Er hätte sich um den Ausbau des schnellen Internetzes in Deutschland kümmern können, um den BER, für den auch der Bund ständig ist, nicht nur die Stadt Berlin. Er hätte versuchen können, den sich anbahnenden Streit zwischen GdL und Bahn zu deseskalieren. Hätte hätte Panzerkette.

Stattdessen hat er einen Großteil seiner Energie an einen Schwachsinn wie die Maut verschwendet. Eigentlich wäre das ein Fall für den Rechnungshof.

Das ist alles ist keine Politik mehr. Das ist auch kein Politikersatz. Das ist ein aktiver Beitrag zur Mehrung von Verdrossenheit. Keiner der Beteiligten möge sich künftig noch beschweren, wenn er nicht ernst genommen wird. Wer sich selbst so lächerlich macht, hat den Anspruch auf seriöse Behandlung eigentlich verwirkt. Oliver Welke, übernehmen Sie! Und wenn Friedrich Merz Kanzler ist oder Schalke die Champions League gewonnen hat, dann sprechen wir uns wieder.

Andreas Hoidn-Borchers befasst sich auch im neuen stern, der heute erscheint, mit der Maut. Titel seiner Geschichte: "Geisterfahrer". Sie können dem Autor auf Twitter folgen: @ahborchers

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