Infrastrukturabgabe

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Das Kabinett hat die "Infrastrukturabgabe" verabschiedet. Sie ist kompliziert, bürokratisch, bringt kein Geld, wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Selten hat sich die Politik so blamiert.

Schon bevor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vorstellt, hagelt es kritische Reaktionen. Vor allem in Grenzgebieten erscheint der Maut-Plan undenkbar.