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Putin-Rede an die Nation: Die Krim ist für Russland wie der Tempelberg in Jerusalem

Russlands Präsident Wladimir Putin greift in seiner live ausgestrahlten Rede an die Nation auf bekannte Rhetorik zurück: Die Ukraine-Krise sei nur ein Vorwand des Westens, um Russland zu schwächen.

Kremlchef Wladimir Putin hat das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise gegen Kritik aus dem Westen verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. "Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau.

Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer", sagte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen."

"Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung." Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. "Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz."

Sanktionen sind "Ansporn" für Moskau

Putin warf dem Westen vor, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen. Die Sanktionen seien eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg seines Landes. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet", sagte Putin.

Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland würden dem Westen "erheblich schaden", meinte Putin. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn. "Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele."

Putin äußerte zudem scharfe Kritik an den USA. Dem Land warf er vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren." Russland wolle die Beziehungen zu Europa und den USA aber nicht "abbrechen".

Amnestie für Steuerflüchtlinge

Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus Russland kündigte Putin einen Straferlass für Reiche, an wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen. "Es geht um eine vollständige Amnestie", sagte der Kremlchef. "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Diese Chance gebe es aber nur einmal, warnte Putin. Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, wie zum Beispiel in Zypern.

Putin kündigte zugleich "harte" Maßnahmen im Kampf gegen Rubel-Spekulanten an. Die russische Währung ist seit Tagen auf Talfahrt. Die Sorge vor einem Abschwung der russischen Wirtschaft und Folgen der Sanktionspolitik westlicher Industriestaaten im Zuge der Ukraine-Krise hatte den Rubel zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt.

Außerdem stellte stellte Putin deutlich höhere Investitionen in Aussicht: "Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben." Die Inflationsrate will er mittelfristig auf vier Prozent reduzieren. Zuletzt war sie auf 8,3 Prozent angestiegen. Putin wies die Regionalregierungen an, Preiskontrollen für Lebensmittel und Medikamente vorzunehmen.

kis/DPA/AFP / DPA